Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Fiefbergen mit
dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei
Einnahmen und Ausgaben in Höhe
von jeweils 898.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in
einer Größenordnung von je 50.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend
liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes
Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt
ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350
% für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe
festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%,
Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes
können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:
UAB 2000: Schulen:
Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 159.600 €. Diesen
liegen damit um 17.500 € unter dem Vorjahreswert.
Aufgrund gesunkener Schülerzahlen reduzieren sich bei allen Schularten
die Schulkostenbeiträge.
UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder
Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die
mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Bisher erstellte Prognosen basieren auf
Daten von 2019 und sind daher als sehr vage zu bezeichnen. Nach diesen
Berechnungen sind Haushaltsmittel in Höhe von 77.300 € eingestellt worden, die
sich somit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende
Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden
bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die
Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.
Corona-bedingte Steuerausfälle werden durch eine große Kraftanstrengung
des Bundes und des Landes weitestgehend kompensiert.
Die Gemeinde Fiefbergen kann demnach mit wesentlich höheren Schlüsselzuweisungen
im Vergleich zum Vorjahr von etwa 57.600 € rechnen. Das liegt im großen Maße an
der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Steuerkraft der Gemeinde.
Deutliche Mindereinnahmen von etwa 24.700 € werden bei den
Einkommensteueranteilen erwartet.
Aufgrund eines veränderten Abrechnungssystems bei der VAK, die für die
Versorgung der Beamten zuständig ist, wird darüber hinaus die Amtsumlage
deutlich ansteigen.
Aufgrund der positiven Gesamtumstände reichen die laufenden Einnahmen
des Verwaltungshaushaltes aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber
hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 17.100 €
aus.
Für die Erneuerung der Einsatzschutzkleidung sowie für den laufenden
Ergänzungsbedarf der Feuerwehr sind im Vermögenshaushalt
Haushaltsmittel von 8.000 € eingestellt worden. Darüber hinaus ist die
Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz mit 1.500 € eingeplant.
Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 02.12.2020 intensiv
mit dem Haushaltsentwurf 2021 beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist
bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet worden.
Beschlussvorschlag
für die Gemeindevertretung:
Auf
Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die
Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das
Investitionsprogramm gemäß Entwurf.