Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 898.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 50.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 159.600 €. Diesen liegen damit um 17.500 € unter dem Vorjahreswert.

Aufgrund gesunkener Schülerzahlen reduzieren sich bei allen Schularten die Schulkostenbeiträge.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Bisher erstellte Prognosen basieren auf Daten von 2019 und sind daher als sehr vage zu bezeichnen. Nach diesen Berechnungen sind Haushaltsmittel in Höhe von 77.300 € eingestellt worden, die sich somit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.

Corona-bedingte Steuerausfälle werden durch eine große Kraftanstrengung des Bundes und des Landes weitestgehend kompensiert.

Die Gemeinde Fiefbergen kann demnach mit wesentlich höheren Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr von etwa 57.600 € rechnen. Das liegt im großen Maße an der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Steuerkraft der Gemeinde.

Deutliche Mindereinnahmen von etwa 24.700 € werden bei den Einkommensteueranteilen erwartet.

Aufgrund eines veränderten Abrechnungssystems bei der VAK, die für die Versorgung der Beamten zuständig ist, wird darüber hinaus die Amtsumlage deutlich ansteigen.

Aufgrund der positiven Gesamtumstände reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 17.100 € aus.

Für die Erneuerung der Einsatzschutzkleidung sowie für den laufenden Ergänzungsbedarf der Feuerwehr sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel von 8.000 € eingestellt worden. Darüber hinaus ist die Erneuerung eines Spielgerätes auf dem Spielplatz mit 1.500 € eingeplant.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 02.12.2020 intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2021 beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.