Sachverhalt:

Beigefügt wird – im Entwurf – die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Ostseebad Laboe mit dem Haushaltsplan, dem Vorbericht, dem Gesamt- und Finanzplan sowie dem Stellenplan zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. Der Entwurf wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 25.02.2020 vorberaten.

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Ostseebad Laboe beläuft sich nach der vorliegenden Entwurfsfassung im Jahr 2020 auf insgesamt 11.514.800 EUR. Der Verwaltungshaushalt weist hierbei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 8.697.300 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 2.817.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend ist das Zahlenwerk insgesamt ausgeglichen.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist nach derzeitigem Planungsstand Investitionsmaßnahmen in Höhe von exakt 2.507.400 EUR auf. Zur anteiligen Finanzierung dieser Vorhaben bedürfte es einer Kreditaufnahme von 1.637.000 EUR. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung eines derartigen Gesamtbetrages der Kredite. Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des kommenden Haushaltsjahres 2021 sind nach gegenwärtigem Planungsstand von 3.140.000 EUR ausgewiesen worden. Weiterhin weist die Haushaltssatzung – wie im Vorjahr – den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 0,00 EUR aus. Nach dem Stellenplanentwurf ist für das Jahr 2020 die Gesamtzahl der Stellen auf 12,74 festzusetzen.

Die Hebesätze für die Realsteuern (vgl. § 3 des Satzungsentwurfes) werden mit 370 % für die Grundsteuer A, mit 390 % für die Grundsteuer B sowie mit 370 % für die Gewerbesteuer ausgewiesen – und damit gegenüber 2019 in unveränderter Höhe.

Insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Verwaltungshaushalt, stellt sich die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten nach derzeitigem Planungsstand wie folgt dar:

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich 2020 auf 215.800 EUR; Dies entspricht exakt der Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen, die im kommenden Jahr zu leisten sein werden. Insoweit bleibt festzustellen, dass sich für 2020 kein freier Finanzspielraum darstellen lässt.

Im Entwurf des Vermögenshaushaltes sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 2.507.400 EUR für 2020 veranschlagt worden; siehe im Vorbericht die „Darstellung der im Haushaltsjahr geplanten Investitionen“ (Seite 11). Weiterhin sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des kommenden Haushaltsjahres 2021 für die Beschaffung einer Netzersatzanlage für die Feuerwehr von 40.000 EUR, für den Gemeindeanteil an der Kanalsanierung von 400.000 EUR und für die Sanierungskosten des Rathauses von 2.700.000 EUR ausgewiesen worden.

Abschließend noch einige Hinweise zur Finanzplanung, zum Rücklagenbestand sowie zum Schuldenstand der Gemeinde:

Nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung könnte (angesichts der prognostizierten Einnahmeentwicklung im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen) der Verwaltungs-haushalt der Jahre 2021 bis 2023 ausgeglichen ausgewiesen werden.

Der Bestand der zweckgebundenen Sonderrücklagenmittel beläuft sich nach den Plandaten per 31.12.2019 voraussichtlich noch auf rund 405.000,00 EUR. Nach der 2020 veranschlagten Entnahme von 20.300 EUR verbliebe dann noch ein Rücklagenbestand von annähernd 385.000 EUR. Die mit der Jahresrechnung 2017 gebildete Finanzausgleichsrücklage nach § 19 Abs. 4, Nr. 4 von 73.960,49 EUR wird im Planjahr 2020 der Rücklage vollständig entnommen und vollständig an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Sonstige nennenswerte Rücklagen können derzeit im Gemeindeetat nicht ausgewiesen werden.

Der dem Kommunaletat zuzurechnende Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich zum 01.01.2020 auf rd. 5,413 Mio. EUR (= 1.091,77 EUR/EW. bei einer Einwohnerzahl von 4.958 Ew).

Dem Haushaltsplan ist der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Laboe beigefügt. Die Einnahmen und Ausgaben der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr sind Sondervermögen gem. § 97 Gemeindeordnung i.V.m. § 2a Brandschutzgesetz. Die Einnahmen- und Ausgabenplanung ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügen. Im Jahr 2020 sind Einnahmen und Ausgaben von 33.000 EUR geplant. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 18.12.2019 der Planung 2020 zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.