Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Wendtorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.302.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 901.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 105.100 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 380 % für die Grundsteuer B sowie 390 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B würden sich demnach gegenüber dem Vorjahr jeweils um 10 Prozentpunkte verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%; Grundsteuer B = 425% und der Gewerbesteuer = 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Freiwillige Feuerwehr

Die Gesamtaufwendungen sind mit 63.900 € im Vergleich zum Vorjahr um 20.900 € höher angesetzt. Für die Aus- und Fortbildung der neuen Wehrführung sind entsprechende Haushaltsmittel eingeplant.

UAB 2000: Schulen:

Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 184.300 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 16.600 €. Insbesondere steigen die Schulkostenbeiträge für Grundschulen wieder deutlich an. Die Anzahl der Grundschüler/innen, die in Laboe und Schönberg beschult werden, nehmen zu. Dadurch entstehen neben der an die Dörfergemeinschaftsschule Probsteierhagen zu zahlende Schulverbandsumlage erhebliche zusätzliche Schulkostenbeiträge.

UAB 4640: Kindergärten

Den Gesamteinnahmen von 592.300 € stehen Gesamtausgaben von 755.400 € gegenüber. Damit verbleibt eine Gemeindebelastung für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten von 163.100 €. Im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Ausgabenerhöhung von 47.400 €. Hauptursächlich hierfür sind erhöhte Personalausgaben und geringere Zuweisungen der Umlandgemeinden aufgrund geringerer Kinderzahlen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2020 erwarten. Die gestiegene Steuerkraft des Vorjahres beeinflusst aber maßgeblich die Höhe der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen. Aus diesem Grunde gehen diese Einnahmen voraussichtlich um 23.600 € zurück. Gleichzeitig steigen die Umlageverpflichtungen der Kreis- und Amtsumlage an.

Aufgrund der kürzlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zweitwohnungssteuer muss bei der Abrechnung der Vorauszahlungen für das Jahr 2019 im Haushaltsjahr 2020 mit Mindereinnahmen gerechnet werden.

Der Unterabschnitt 9000 weist einen Überschuss von 865.700 € aus. Dieser liegt mit rund 8.200 € unter dem Vorjahresniveau. Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern sind hierbei schon berücksichtigt.

Der Verwaltungshaushalt weist keinen freien Finanzspielraum mehr aus.

Erhebliche Investitionen in einer Größenordnung von insgesamt 863.000 € sind im Vermögenshaushalt eingeplant. Eine Gesamtaufstellung der geplanten Maßnahmen kann der Seite 25 des beigefügten Haushaltsentwurfs entnommen werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf