Sachverhalt:

Die Ostsee S.H. plant nach dem Vorbild der sogenannten „KONUS-Gästekarte“ im Schwarzwald das Projekt „Ostseecard: unbeschwert unterwegs – Modellprojekt zum öffentlichen Nahverkehr für Übernachtungsgäste“. Unsere Ostseeküste dient hierbei als Modellregion für die Dauer von drei Jahren. Im Anschluss soll nach erfolgreicher Durchführung des Modellprojekts das Projekt ggf. auf ganz Schleswig-Holstein ausgeweitet werden. Die Idee ist, dass Gäste mit der Ostseecard den gesamten ÖPNV an der Ostsee kostenfrei nutzen können, unabhängig davon, ob ihre Zielorte ebenfalls an dem Projekt beteiligt sind.

Ziele des Modellprojekts sind:

- Ein Positiver Imageeffekt für Orte und Regionen an der Ostseeküste

- Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Gäste

- Die Verbesserung der Lebensqualität für Einwohner (Schadstoffemissionssenkung, Verkehrsentlastung)

- Eine C02-Senkung und damit eine Verbesserung des Klimaschutzes

- Eine Reduzierung des Individualverkehrs zwischen und in den Urlaubssorten

- Eine Steigerung der Akzeptanz der Ostseecard

- Eine mögliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots für Gäste und Einwohner

Die Refinanzierung des umlagefinanzierten Mobilitätsangebotes erfolgt über die Kurabgabe. Es wird mit einer Umlagehöhe je Übernachtung und Person von 0,50 € gerechnet, unabhängig von Saisonzeiten oder anderen individuellen Gegebenheiten. Entsprechend gibt die zu unterzeichnende Erklärung die Absicht wieder, rechtzeitig vor Projektstart eine Änderung der Kurabgabesatzung herbeizuführen.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung wird lediglich ein ernsthaftes Interesse bekundet, unter den genannten Rahmenbedingungen als Projektteilnehmer zu agieren. Für die Gemeinde bzw. den Tourist-Service seien damit noch keine Kosten verbunden, auch sei die Zusage nicht bindend. Erst in einem nächsten Schritt, mit dem Beschluss der politischen Gremien zur Unterzeichnung eines verbindlichen, zeitlich und finanziell eindeutig definierten Projektvertrages, bestätige die Gemeinde ihre Teilnahme. Bis zu diesem Projektschritt seien noch einige Evaluierungen durch das DWIF und die weiteren am Projekt beteiligten

Organisationen zu leisten. Die Ermittlung des zukünftig anzuwendenden Umlagefaktors hänge entscheidend davon ab, wie viele Städte und Gemeinden mit Unterzeichnung der Absichtserklärung ihr Interesse am Projekt bekunden würden.

Auch werden die interessierten Gemeinden gebeten, ihre Bedingungen für eine mögliche Projektteilnahme anzugeben. Diese würden aufgegriffen und mit den am Projekt beteiligten Organisationen, wie dem Wirtschaftsministerium, dem NAH.SH sowie den Verantwortlichen für den ÖPNV in den Kreisen diskutiert.

In Heikendorf wird z.B. die Aufnahme der SFK-Fördefähre in das kostenfreie ÖPNV-Angebot diskutiert, da sie die Gemeinden an der Förde auf für den Gast attraktivste Weise miteinander verbindet. Die Gemeinde Laboe hat die Aufnahme des SFK-Angebotes bereits als Bedingung definiert.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Umsetzung des Modellprojektes „kostenfreie ÖPNV-Nutzung mit der Ostseecard“ zu.

b)      Der Wirtschaftsausschuss stimmt der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Umsetzung des Modellprojektes „kostenfreie ÖPNV-Nutzung mit der Ostseecard“ unter folgenden Maßgaben zu:

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