Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Krokau mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 525.700 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 10.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 370 % für die Grundsteuer A, 390 % für die Grundsteuer B sowie 370 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze würden sich demnach um jeweils 10 Prozentpunkte erhöhen. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer = 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Gesamtsumme der Umlage des Zweckverbandes „Am Sandberg“ bleibt im Haushaltsjahr 2020 nahezu unverändert. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung der Finanzkraftzahlen der Verbandsgemeinden verschieben sich aber die Umlageverpflichtungen untereinander. Für die Gemeinde Krokau sinkt die Verbandsumlage um 1.400 € auf 35.400 €.

UAB 2000: Schulen:

Der Haushaltsentwurf 2019 beinhaltet Gesamtaufwendungen für Schulen in Höhe von 98.700 €. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr um 2.500 €. Deutliche Mehrausgaben entstehen insbesondere bei der Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Nach jetzigen Erkenntnissen kann der Vorjahresansatz von 70.000 € unverändert bestehen bleiben. Die möglichen Auswirkungen der kommenden KiTa-Reform zum 01.08.2020 sind aber noch weitestgehend unberücksichtigt geblieben.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Nicht zuletzt aufgrund deutlicher Einwohnerzugänge werden die Schlüsselzuweisungen weiter ansteigen. In der Gesamtheit weist der Unterabschnitt 9000 einen Überschuss von 244.100 € aus. Dieser liegt damit um 8.500 € über dem Vorjahresergebnis, wobei die angedachten Hebesatzerhöhungen der Realsteuern um 10 Prozentpunkte bereits hier eingerechnet sind.

Wie in den Jahren zuvor auch reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nichts aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Ein Haushaltsausgleich ist planerisch nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt – und somit aus Mitteln der allgemeinen Rücklage – in Höhe von 5.000 € möglich.

Eine moderate Steuererhöhung erscheint daher erforderlich zu sein.

Beschlussvorschlag für den Finanzauschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.