Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Fahren mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 226.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 41.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) unverändert dargestellt und betragen für die Grundsteuer A = 350 %, für die Grundsteuer B = 370 % und für die Gewerbesteuer = 350 %. Die Empfehlungen des Landes liegen bei 380/425/380 Prozent.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 21.600 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Ausgabenreduzierung von 3.900 €. Ursächlich hierfür sind zurückgehende Schülerzahlen.

UAB 4640 Kindergärten

Nach den bislang erfolgten Abrechnungen müsste der Haushaltsansatz des Vorjahres in Höhe von 15.000 € ausreichend sein.

Die bevorstehende KiTa-Reform zum 01.08.2020 könnte die Situation aber deutlich verschärfen. Aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheiten sind die möglichen Auswirkungen der KiTa-Reform im vorliegenden Haushaltsentwurf noch unberücksichtigt geblieben.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Die Steuerkraft der Gemeinde Fahren basierend auf den Zeitraum 01.07.2018 – 30.06.2019 ist im Vergleich des Vorjahreszeitraumes wieder merklich gestiegen. Dies führt in der Konsequenz zu deutlich niedrigen Schlüsselzuweisungen und höheren Umlageverpflichtungen. In der Gesamtsumme weist der UAB 9000 einen Überschuss von 83.000 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung von 9.000 €.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt einen zufriedenstellenden freien Finanzspielraum von 12.700 € aus.

Hiervon sind im Vermögenshaushalt für neue Einsatzschutzkleidung neuer Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und für einen laufenden Erneuerungsbedarf 4.000 € vorgesehen.

Der verbleibende Betrag von 8.700 € geht planerisch in die allgemeine Rücklage.

Der Schaltschrank in der Pumpstation muss dringend erneuert werden. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € vorgesehen, die aus der bestehenden Sonderrücklage der Schmutzwasserbeseitigung finanziert werden.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 05.12.2019 bereits intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist bereits berücksichtigt.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.