Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 495.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 6.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden auf Empfehlung des Finanzausschusses im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 400 % für die Grundsteuer B sowie 400 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2019 um jeweils 20 Prozentpunkte erhöhen. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 108.200 € aus. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2019 eine Ausgabenreduzierung von 8.400 €. Aufgrund geringerer Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für die Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen weiter zurückgehen.

Ebenfalls rückläufig sind nach derzeitigen Erkenntnissen die Aufwendungen für Gemeinschaftsschulen.

UAB 4640: Kindergärten

Ebenfalls rückläufig sind unter Berücksichtigung der aktuellen Abforderungen die Aufwendungen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Die Gesamtaufwendungen sind mit 45.000 € (Vorjahr: 61.500 €) veranschlagt. Die bevorstehende KiTa-Reform zum 01.08.2020 könnte die Situation jedoch verändern. Aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheiten sind die möglichen Auswirkungen der KiTa-Reform im vorliegenden Haushaltsentwurf noch unberücksichtigt geblieben.

Das gilt im Übrigen auch für die kommende Reform des Finanzausgleiches zum 01.01.2021.

UAB 5600: Sportstätten

Für die Erneuerung des Basketballfeldes auf dem Bolzplatz der Gemeinde Passade sind unter der Haushaltsstelle 5600.51000 Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt.

UAB 5810: Spielplätze

Es stehen einige Reparaturen an Spielgeräten an. Ferner ist die Anlage eines Boule-Platzes angedacht. Hierfür sind neben den laufenden Unterhaltungskosten zusätzliche 5.000 € etatisiert.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Etwas erfreulicher zeigt sich die Gesamtsituation der Steuereinnahmen. Aufgrund der geringen Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres werden die Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2020 wieder steigen. Zudem soll das Aufkommen an den Einkommensteueranteilen und den Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich erneut steigen, wenn auch nicht mehr in dem ursprünglich prognostizierten Maße.

Unterm Strich beläuft sich der ausgewiesene Überschuss nach Abzug der Umlageverpflichtungen auf 227.900 € und liegt somit um 36.500 € über dem Vorjahresergebnis. Die avisierten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Realsteuern um jeweils 20 Prozentpunkte sind in diesem Betrag bereits enthalten.

Ein freier Finanzspielraum kann im Verwaltungshaushalt dennoch nicht ausgewiesen werden. Ein Haushaltsausgleich ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt –und somit aus Rücklagemitteln- in Höhe von 1.800 € darstellbar.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet lediglich 2.000 € für laufenden Ergänzungs-/ Erneuerungsbedarf der Feuerwehr.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.