Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 870.300 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 84.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2019 nicht verändern. Die Landesempfehlungen liegen unverändert bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 177.100 € aus. Diese bewegen sich somit auf dem Niveau des Vorjahres. Da zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung die Schulkosten für das Jahr 2019 noch nicht abgerechnet worden sind, orientieren sich die Ansätze nach dem Vorjahr.

Die Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei steigt in der Gesamtsumme deutlich an. Allerdings fällt der auf die Gemeinde Fiefbergen entfallende Anteil mit einer Kostensteigerung im Vergleich zum Vorjahr von lediglich 2.000 € recht moderat aus. Der Grund hierfür liegt in den erheblich gesunkenen Schülerzahlen.

UAB 4640: Kindergärten

Der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2020 von 75.000 € (+ 5.000 € zum Vorjahr) basiert auf die gegenwärtige Haushaltssituation und den Prognosen zur kommenden KiTa-Reform.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraft des Haushaltsjahres 2019 werden die Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2020 erheblich zurückgehen. Es wird ein Zahlungseingang in Höhe von 86.000 € erwartet, was einen Einnahmerückgang von 51.800 € bedeutet.

Gleichzeitig wird die Umlageverpflichtung für die Kreisumlage deutlich ansteigen. Unterm Strich weist der Unterabschnitt 9000 einen Überschuss von 303.500 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 119.300 €.

Unter dieser Prämisse kann kein freier Finanzspielraum ausgewiesen werden. Ein Haushaltsausgleich ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt – und somit aus Rücklagemitteln – in Höhe von 50.700 € möglich.

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Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm.