Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2019 über die Änderungsentwürfe der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe, die mit Vorlage SCHÖN/BV/444/2019 übermittelt worden sind, beraten und der Gemeindevertretung mehrheitlich den anliegenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung empfohlen.

Das Datum des Inkrafttretens muss durch die Gemeindevertretung noch festgelegt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass vor Inkrafttreten die Hauptsatzung überarbeitet werden muss und auch das Auswahlverfahren für die Stelle der Werkleiterin oder des Werkleiters abgeschlossen sein sollte. Hierzu muss der Stellenausschreibungstext erst noch beschlossen und dann mit einer angemessenen Bewerbungsfrist veröffentlicht werden, und ein entsprechender Zeitrahmen für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens mit Vorauswahl durch den Haupt- und Finanzausschuss und abschließender Entscheidung durch die Gemeindevertretung einkalkuliert werden. Ein Inkrafttreten vor dem 01.04.2020, möglicherweise sogar eher vor dem 01.05.2020, wird verwaltungsseitig unter den genannten Voraussetzungen nicht als realistisch angesehen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Betriebssatzung für den Ortsentwässerungsbetrieb Schönberg/Holstein

Beschlussvorschlag:           Die Gemeindevertretung beschließt die Betriebssatzung für den Ortsentwässerungsbetrieb Schönberg /Holstein gemäß Entwurf. Die Satzung tritt am ______________ in Kraft.