Beratung und Beschlussfassung der Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Prasdorf (Benutzungsgebührensatzung)

Betreff
Beratung und Beschlussfassung der Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Prasdorf (Benutzungsgebührensatzung)
Vorlage
PRASD/BV/028/2019
Aktenzeichen
II.700.01.14
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Prasdorf betreibt die Schmutzwasserbeseitigung als kostenrechnende Einrichtung im Sinne des § 11 der Gemeindehaushaltsverordnung ( GemHVO ), wobei sich die Benutzungsgebühren nach § 6 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) berechnen. Hierbei ist zwingend das Kostendeckungsprinzip als Kostenüberschreitungsverbot und Kostendeckungsgebot zu beachten.

 

Derzeit wird eine Grundgebühr von 60,00 € sowie eine Verbrauchsgebühr von 1,13 €/m³ Abwasser für den Kalkulationszeitraum 2017 bis 2019 erhoben. Der Kalkulationszeitraum endet somit zum 31.12.2019.

 

Die beigefügte Gebührenkalkulation ist für den Kalkulationszeitraum 01.01.2020 – 31.12.2020, also nur für ein Jahr erstellt worden.

Die Gemeinde Prasdorf wird mit erheblichen finanziellen Mitteln ihr Abwassernetz umfassend sanieren, was sich dann natürlich auf die Gebührenhöhe auswirken wird. Derzeit besteht aber eine große Planungsunsicherheit, die einen längeren Kalkulationszeitraum nicht zulässt.

 

Als Grundlage des Sanierungskonzeptes hat die Gemeinde Prasdorf ein Kanalkataster erstellen lassen, welches Gesamtkosten von 78.521,92 € verursacht hat. Eine Abschreibung unter Berücksichtigung der Aufteilung nach Schmutz- und Regenwasser erfolgt ab 01.06.2019 mit einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren.

In der beigefügten Gebührenkalkulation ist dies berücksichtigt worden.

 

Danach ergibt sich bei einer unveränderten Grundgebühr von 60,00 € eine künftige Verbrauchsgebühr von 1,20 €/m³.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Kalkulation für den Kalkulationszeitraum 01.01.2020 – 31.12.2020 mit einer unveränderten Grundgebühr von 60 € und einer Verbrauchsgebühr von 1,20 €/m³.

Der Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Prasdorf wird zugestimmt.