Betreff
Bericht über die im 1. Halbjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
AMTPR/BV/039/2019
Aktenzeichen
II
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung des Amtes Probstei ist der Amtsdirektor verpflichtet, dem Amtsausschuss mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Amtsdirektor seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 50.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung des Amtsausschusses als erteilt.

 

Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage sind unter Berücksichtigung der eingerichteten Deckungskreise keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden.

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 50.000 € übersteigen, sind ebenfalls keine entstanden.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Amtsausschuss nimmt den Bericht des Amtsdirektors über die im 1. Halbjahr 2018 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.