Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der
Gemeinde Stoltenberg mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 448.600 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen
und Ausgaben in einer Größenordnung von je 36.900 EUR veranschlagt worden.
Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden
im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer
A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese
Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2018 nicht verändern. Die
Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und
Gewerbesteuer 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 2000:Schulen
Der Unterabschnitt 2000 weist
Gesamtaufwendungen in Höhe von 82.500 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine
Kostensteigerung von insgesamt 16.700 €. Aufgrund der hohen Investitionskosten
des Schulverbandes, aber hauptsächlich aufgrund gestiegener Schülerzahlen wird
die Schulverbandsumlage der Gemeinde Stoltenberg für das Haushaltsjahr 2019
merklich ansteigen.
UAB 4640: Kindergärten
Die Aufwendungen für den UAB 4640 belaufen
sich auf insgesamt 26.700 € und bewegen sich demnach auf dem Niveau des
Vorjahresansatzes. Dieses entspricht dem vorgelegten Haushaltsplan des
Kindergartens Schatzinsel.
UAB 6100: Bauplanung
Für die Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes
belegen in der Dorfstraße 6 als Kindertagesstätte bedarf es einer
Baugenehmigung. Diese ist bislang nie beantragt worden. Die Heimaufsicht steht
auf dem Standpunkt, dass das Gebäude einer Baugenehmigung bedarf, um dem Träger
der Kindertagesstätte eine Verlängerung der Betriebserlaubnis erteilen zu
können. Geschätzt werden diese Kosten auf 10.000 €. Entsprechende
Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 6100.60000 etatisiert.
Entsprechend an der Inanspruchnahme der Kindertagesstätte wird eine hälftige
Beteiligung der Gemeinde Schlesen erwartet.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen
Aufgrund der weiterhin sehr guten
Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen der Gemeinde Stoltenberg aus
Einkommensteueranteilen weiter an. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft des
Vorjahres gehen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen leicht zurück.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Unterm Strich
weist der Unterabschnitt 9000 einen Überschuss von 177.000 € aus. Dieser liegt
um 3.800 € unter dem Vorjahresansatz.
Für die Mängelbeseitigung an
Elektroinstallationen sind in den Unterabschnitten 4540, 7600 und 8800 erhöhte
Unterhaltungskosten etatisiert.
Unter dieser Prämisse weist der
Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Haushaltsausgleich
ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 11.500 € erforderlich.
Im Vermögenshaushalt sind 20.000 € für die
erforderliche Sanierung der sanitären Anlagen in der Kindertagesstätte sowie
2.000 € für laufenden Ergänzungsbedarf der Feuerwehr vorgesehen.
Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die
Beschlusslage des Finanzausschusses vom 26.11.2018.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.