Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der
Gemeinde Lutterbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
in Höhe von 521.400 € und Ausgaben in Höhe von 584.300 € aus. Das Defizit des
Verwaltungshaushaltes beträgt 62.900 €.
Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und
Ausgaben in einer Größenordnung von je 45.500 € veranschlagt worden.
Eine weitere Kreditaufnahme zur Finanzierung
der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist in Höhe von 25.500 € vorgesehen.
Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Aufgrund des defizitären
Haushaltes sind die Hebesätze auf die Mindesthebesätze gem.
Haushaltskonsolidierungserlass angehoben worden.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
Der Verwaltungshaushalt weist einen
Sollfehlbetrag von 62.900 € aus. In diesem Betrag enthalten ist die
Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 42.600 €. In
der strukturellen Betrachtung besteht ein Defizit von 20.300 €.
Die erhöhten Einnahmen des Unterabschnittes
9000, die hauptsächlich aus den Einkommensteueranteilen und den
Schlüsselzuweisungen resultieren, werden nahezu durch erhöhte
Umlageverpflichtungen aufgezehrt. So weist der UAB 9000 in der
Gesamtbetrachtung einen Überschuss von 226.300 € aus. Dieser liegt ziemlich
exakt auf dem Niveau des Vorjahres.
Allein die Aufwendungen für die
Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten belaufen sich auf 181.600 €.
Unter diesen Vorgaben wird deutlich, warum ein Haushaltsausgleich nicht gelingen kann.
Der Hauptausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 10.12.2018 bereits mit dem Haushaltsentwurf 2019 befasst.
Nach der Hauptausschusssitzung wurde der Haushaltsentwurf nochmals überarbeitet. Die Änderungen sind in der beigefügten Veränderungsliste aufgeführt.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt die
Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das
Investitionsprogramm gemäß Entwurf.