Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Bendfeld mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 272.400 € und Ausgaben in Höhe von 389.600 € aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 117.200 €.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 9.500 € veranschlagt worden. Dies entspricht lediglich dem Betrag der ordentlichen Tilgung. Investitionsmaßnahmen sind keine geplant.

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3)  dargestellt. Aufgrund des defizitären Haushaltes sind die Hebesätze auf die Mindesthebesätze gem. Haushaltskonsolidierungserlass angehoben worden.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Der Verwaltungshaushalt weist einen Sollfehlbetrag von 117.200 € aus. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 30.500 €. In der strukturellen Betrachtung besteht ein Defizit von 86.700 €.

Die erhöhten Einnahmen des Haushaltsjahres 2018, mit denen das Haushaltsdefizit auf lediglich 30.500 € reduziert werden konnte, führen zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 2019 und zu erhöhten Umlageverpflichtungen. So weist der UAB 9000 lediglich einen Überschuss von 114.800 € aus. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 betrug der Überschuss des UAB 9000 noch 163.900 €.

Allein die Aufwendungen für die Kinderbetreuung in Schulen und Kindergärten belaufen sich auf 100.800 €.

Für die dringend erforderliche Befestigung der Bankette sowie Entschlammung des Feuerlöschteiches ist unter der Haushaltsstelle 6300.51000 ein Betrag von 40.000 € etatisiert.

Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist bereits berücksichtigt worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf