Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Köhn mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.256.100 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 134.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Die Festsetzung entspricht den Landesempfehlungen und der erfolgten Beschlusslage des Finanzausschusses.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 226.800 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 14.600 €. Die Schulverbandsumlage steigt erwartungsgemäß aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeiten der vergangenen Jahre deutlich an.

UAB 4640: Kindergärten

Die Aufwendungen für den UAB 4640 belaufen sich auf insgesamt 175.100 €. Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 sind die Aufwendungen deutlich nach oben angepasst worden. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2017 eine Kostensteigerung von unglaublichen 87.800 €. Damit haben sich die Ausgaben innerhalb von 2 Jahren verdoppelt!

UAB 7010: Regenwasserbeseitigung

Für die Entschlammung des Regenrückhaltebeckens sind bei der Haushaltsstelle 7010.51000 insgesamt 35.000 € eingestellt worden.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der sehr hohen Kinderbetreuungskosten in Kindertagesstätten und Schulen, aber auch wegen der hohen Kosten der Entschlammung des Regenrückhaltebeckens mussten die Hebesätze für die Realsteuern deutlich angehoben werden. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 39.400 €.

Aufgrund der guten Wirtschaftssituation sollen auch die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen weiter steigen.

Erhöhte Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.

Unterm Strich weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Die Steuererhöhungen bewirken, dass die Einnahmen jetzt gerade ausreichen um die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu decken. Ein Spielraum für Investitionszwecke ist nicht gegeben.

Investitionen sind im Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von 120.100 € etatisiert, wobei einige Investitionen zunächst aufgrund der gegenwärtigen Finanzsituation zurückgestellt worden sind. Für den geplanten Neu-/Umbau der Feuerwehrgerätehäuser sind zunächst weitere Haushaltsmittel von 100.000 € eingeplant. Der Ausbau des Fahrradweges nach Bendfeld ist zunächst zurückgestellt. 11.000 € sind für neue Atemschutzgeräte der Feuerwehr und neue Bereifung eines Fahrzeugs sowie weitere 7.000 € für den Bau eines neuen Unterstandes für den Mannschaftsbus der Feuerwehr eingestellt..

Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist eine vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage von 35.100 € erforderlich. Darüber hinaus kann eine Finanzierung nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 80.400 € gewährleistet werden.

Die erfolgte Beschlusslage des Finanzausschusses vom 04.12.2018 ist bereits berücksichtigt worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.