Sachverhalt:
Die Freiwillige
Feuerwehr Schönberg beantragt mit
Schreiben vom 28.03.2018 die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF
8/S (Baujahr 1990) unter Bezugnahme der Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss
am 11.03.2013, in der das Beschaffungsprogramm der Feuerwehr vorgestellt wurde.
Es wird
vorgeschlagen das LF 8/S in den Jahren 2019/2020 durch einen Gerätewagen
Logistik GW-L2 TH zu ersetzen. Die Fahrzeugkosten belaufen sich auf ca.
400.000,- €. Die Kosten sind in der Vorplanung der Gemeinde für die Jahre 2019
und 2020 je zur Hälfte im Haushaltsplan berücksichtigt worden.
Die Beschaffung
eines neuen Fahrzeuges wird durch das Land Schleswig-Holstein aus Mitteln der
Feuerschutzsteuer bezuschusst, wenn das Fahrzeug den Normen des Deutschen
Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder Richtlinien des Innenministeriums
entspricht.
Die Richtlinien zur
Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) vom 08. Dezember 2010 sind derzeit bis
zum 31. Dezember 2018 befristet.
Der Fördersatz für
Feuerwehrfahrzeuge bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten, beträgt zurzeit 25%, bei einem
Kostenhöchstbetrag für Fahrgestell und Aufbau ohne Beladung inklusive
Mehrwertsteuer für einen GW-L2 von
200.000,- €.
Somit ist ein
Förderbetrag von voraussichtlich 50.000,- € zu erwarten.
Soll die Beschaffung
eines GW-L2 im Kalenderjahr 2019 begonnen werden, endet die Antragsfrist für
den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des
Feuerlöschwesens am 30. Oktober 2018.
Es sollte ein
Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines GW-L2 TH im Kalenderjahr 2019 gefasst
werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und
Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag auf Beschaffung eines GW-L2 TH für die
Freiwillige Feuerwehr zu.
Ein entsprechender
Förderantrag ist an den Kreis Plön zu richten.