Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Schönberg beantragt  mit Schreiben vom 28.03.2018 die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 8/S (Baujahr 1990) unter Bezugnahme der Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2013, in der das Beschaffungsprogramm der Feuerwehr vorgestellt wurde.

Es wird vorgeschlagen das LF 8/S in den Jahren 2019/2020 durch einen Gerätewagen Logistik GW-L2 TH zu ersetzen. Die Fahrzeugkosten belaufen sich auf ca. 400.000,- €. Die Kosten sind in der Vorplanung der Gemeinde für die Jahre 2019 und 2020 je zur Hälfte im Haushaltsplan berücksichtigt worden.

Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges wird durch das Land Schleswig-Holstein aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bezuschusst, wenn das Fahrzeug den Normen des Deutschen Instituts für Normung DIN/DIN EN-Normen oder Richtlinien des Innenministeriums entspricht.

Die Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) vom 08. Dezember 2010 sind derzeit bis zum 31. Dezember 2018 befristet.

Der Fördersatz für Feuerwehrfahrzeuge bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten,  beträgt zurzeit 25%, bei einem Kostenhöchstbetrag für Fahrgestell und Aufbau ohne Beladung inklusive Mehrwertsteuer  für einen GW-L2 von 200.000,- €.

Somit ist ein Förderbetrag von voraussichtlich 50.000,- € zu erwarten.

Soll die Beschaffung eines GW-L2 im Kalenderjahr 2019 begonnen werden, endet die Antragsfrist für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens am 30. Oktober 2018.

Es sollte ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines GW-L2 TH im Kalenderjahr 2019 gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss stimmt dem Antrag auf Beschaffung eines GW-L2 TH für die Freiwillige Feuerwehr zu.

Ein entsprechender Förderantrag ist an den Kreis Plön zu richten.