Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 669.100 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 36.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ bewegt sich der Höhe nach auf dem Niveau des Vorjahres. Die für den Neubau eingeplanten Darlehensaufnahmen sind zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt als zunächst eingeplant. Verbunden mit einem tilgungsfreien Anfangsjahr fallen die Zins- und Tilgungsleistungen noch nicht so ins Gewicht wie ursprünglich angedacht. Ab 2019 ist eine deutliche Erhöhung der Verbandsumlage eingeplant.

UAB 2000: Schulen:

Die unter der Haushaltsstelle 2000.71300 veranschlagte Schulverbandsumlage beläuft sich auf voraussichtlich 81.200 € und steigt demnach im Vergleich zum Vorjahr um 8.400 €. Die Gründe hierfür liegen primär bei deutlich gestiegenen Schülerzahlen.

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich planerisch auf 123.400 €.

UAB 3600: Naturschutz/Landschaftspflege:

Aufgrund des Beschlusses des Finanzausschusses vom 24.01.2018 sind unter der Haushaltsstelle 3600.51000 zusätzliche 5.000 € für das Entfernen von Totholz an den Linden am Dorfanger eingestellt worden.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Nach derzeitigen Erkenntnissen kann der Haushaltsansatz für Zuschüsse an Kindertagesstätten mit 80.000 € unverändert bleiben. Von den teilweise sehr massiven Kostensteigerungen, mit denen viele andere Umlandgemeinden zu kämpfen haben, bleibt die Gemeinde Barsbek voraussichtlich verschont.

UAB 6300: Gemeindestraßen:

Die Haushaltsstelle 6300.51010 beinhaltet zusätzliche 5.000 € für das Umstellen der Glascontainer und für die Grabenreinigung Steinhorst. Der Etatisierung liegt der Beschluss des Finanzausschusses vom 24.01.2018 zugrunde.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile werden alle drei Jahre anhand von Lohnsteuerstatistiken neu festgelegt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Barsbek ist dabei deutlich gesunken. Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung ist dieses auch erklärlich. Bei unveränderter Schlüsselzahl würden die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen um 25.000 € höher ausfallen.

Erfreulicherweise fallen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen aber deutlich höher aus und gleichen die Mindereinnahmen aus Einkommensteueranteilen wieder aus.

Höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Trotz Absenkung der Kreisumlage auf 35 Prozent müssen wohl rund 10.000 € mehr an den Kreis abgeführt werden.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt weiterhin keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 33.800 € möglich.

Im Vermögenshaushalt sind lediglich unter der Haushaltsstelle 5810.93500 Haushaltsmittel für die neue Spielgeräte von 2.500 € vorgesehen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gem. Entwurf.