Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der
Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 669.100 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 36.300 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A,
330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze
werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 1300: Feuerwehr
Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“
bewegt sich der Höhe nach auf dem Niveau des Vorjahres. Die für den Neubau
eingeplanten Darlehensaufnahmen sind zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt als
zunächst eingeplant. Verbunden mit einem tilgungsfreien Anfangsjahr fallen die
Zins- und Tilgungsleistungen noch nicht so ins Gewicht wie ursprünglich
angedacht. Ab 2019 ist eine deutliche Erhöhung der Verbandsumlage eingeplant.
UAB 2000: Schulen:
Die unter der Haushaltsstelle 2000.71300
veranschlagte Schulverbandsumlage beläuft sich auf voraussichtlich 81.200 € und
steigt demnach im Vergleich zum Vorjahr um 8.400 €. Die Gründe hierfür liegen
primär bei deutlich gestiegenen Schülerzahlen.
Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen
sich planerisch auf 123.400 €.
UAB 3600: Naturschutz/Landschaftspflege:
Aufgrund des Beschlusses des
Finanzausschusses vom 24.01.2018 sind unter der Haushaltsstelle 3600.51000
zusätzliche 5.000 € für das Entfernen von Totholz an den Linden am Dorfanger
eingestellt worden.
UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann der
Haushaltsansatz für Zuschüsse an Kindertagesstätten mit 80.000 € unverändert
bleiben. Von den teilweise sehr massiven Kostensteigerungen, mit denen viele
andere Umlandgemeinden zu kämpfen haben, bleibt die Gemeinde Barsbek
voraussichtlich verschont.
UAB 6300: Gemeindestraßen:
Die Haushaltsstelle 6300.51010 beinhaltet
zusätzliche 5.000 € für das Umstellen der Glascontainer und für die
Grabenreinigung Steinhorst. Der Etatisierung liegt der Beschluss des
Finanzausschusses vom 24.01.2018 zugrunde.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Die Schlüsselzahlen zur Verteilung der
Einkommensteueranteile werden alle drei Jahre anhand von Lohnsteuerstatistiken
neu festgelegt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die
Schlüsselzahl der Gemeinde Barsbek ist dabei deutlich gesunken. Mit Blick auf
die Einwohnerentwicklung ist dieses auch erklärlich. Bei unveränderter
Schlüsselzahl würden die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen um 25.000 €
höher ausfallen.
Erfreulicherweise fallen die Einnahmen aus
Schlüsselzuweisungen aber deutlich höher aus und gleichen die Mindereinnahmen
aus Einkommensteueranteilen wieder aus.
Höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite
lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Trotz
Absenkung der Kreisumlage auf 35 Prozent müssen wohl rund 10.000 € mehr an den
Kreis abgeführt werden.
In der Gesamtbetrachtung weist der
Verwaltungshaushalt weiterhin keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich
des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem
Vermögenshaushalt in Höhe von 33.800 € möglich.
Im Vermögenshaushalt
sind lediglich unter der Haushaltsstelle 5810.93500 Haushaltsmittel für die neue
Spielgeräte von 2.500 € vorgesehen.
Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung
die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem
Investitionsprogramm gem. Entwurf.