Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der
Gemeinde Wendtorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.234.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind
Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 3.879.500 EUR veranschlagt
worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.
Zur Finanzierung der Investitionen des
Vermögenshaushaltes ist planerisch keine Kreditaufnahme erforderlich. § 2 Nr. 1
der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 360 % für die Grundsteuer A,
360 % für die Grundsteuer B sowie 390 % für die Gewerbesteuer. Dies entspricht
einer Anpassung aller Hebesätze um 10 Prozentpunkte und der Empfehlung des
Finanzausschusses.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 1300: Feuerwehr
Im letzten Haushaltsjahr ist das FF-Budget
unter der Haushaltsstelle 1300.58000 auf insgesamt 20.000 € aufgrund der
Übernahme von Führerscheinkosten erhöht worden. Dieser Ansatz wurde nunmehr
wieder auf den üblichen Rahmen (15.000 €) reduziert.
UAB 2000: Schulen:
Die Schülerzahlen derjenigen Schüler/innen,
die die Schule in Probsteierhagen besuchen, sind weiter zurückgegangen. Daher
verringert sich die Schulverbandsumlage von bisher 45.600 € auf 42.700 €. Die
Ansätze der übrigen Schulkosten basieren auf Grundlage der aktuellen und
derzeit bekannten Schülerzahlen. Eine endgültige Abrechnung der Schulkosten
2017 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.
UAB 3520: Zuschuss zur Fahrbücherei
Im Haushaltsjahr 2018 ist seitens der
Fahrbüchereizentrale die Anschaffung eines neuen Busses vorgesehen. Diese
Kosten werden als „Einmalbetrag“ auf die jeweiligen Gemeinden umgelegt. Auf die
Gemeinde Wendtorf entfällt voraussichtlich ein Zusatzbetrag von rund 2.300 €.
UAB 4640: Kindergärten
Die Personalkosten haben sich im Vergleich
zum Vorjahr erhöht.
Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr sind die
Aufstockung der Wochenstunden einer SPA um 2,5 Stunden und die der
Hauswirtschafterin um 5 Wochenstunden. Begründet wurde dies von der KiTa-Leitung
wie folgt:
- Die Betreuungszeiten in den Krippen
haben sich weiter in die frühen Morgenstunden verschoben. Die KiTa
benötigt bereits ab 7.00 Uhr eine zweite Kraft, die die Krippenkinder
betreuen kann, die zur Zeit mit den Kindergartenkindern gemeinsam im
Frühdienst von einer Kraft betreut werden. Ab 7.00 Uhr besuchen drei
Krippen- und acht Kindergartenkinder die Einrichtung. Ab 7.30 Uhr kommen
vier Krippen- und zwölf Kindergartenkinder dazu, sowie eine Krippen- und
eine Kindergartenkollegin. Da im Frühdienst ab 7.00 Uhr immer eine
Erzieherin zur Verfügung steht, müsste eine Zweitkraft die zusätzlichen
Stunden bekommen.
- Die KiTa verzeichnet in den
letzten Jahren zunehmend mehr Kinder, die im Kindergarten zu Mittag essen.
Dies hat zur Folge, dass eine Stunde am Tag mehr für die Küchenkraft
benötigt wird.
Den höheren Ausgaben stehen erfreulicherweise
aber auch höhere Einnahmen gegenüber. Unterm Strich besteht für den UAB 4640
ein Zuschussbedarf der Gemeinde von 86.600 €. Dieser fällt somit im Vergleich
zum Vorjahr um rund 10.000 € geringer aus.
UAB 5610: Freizeithalle/Sportheim
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sind
unter der Haushaltsstelle 5610.65500 Energieberatungskosten von 15.000 €
eingestellt worden. Hier wird unter der Haushaltsstelle 5610.17000 eine
Bezuschussung von 10.000 € erwartet.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Der Finanzausschuss empfiehlt die Anpassung
der Hebesätze der Realsteuern jeweils um 10 Prozentpunkte. Dies führt in der
Gesamtsumme zu Mehreinnahmen von 9.200 €. Im vorliegenden Entwurf wurde dieses
entsprechend berücksichtigt.
Als sehr erfreulich ist die Entwicklung der
Einnahmen der Gemeinde Wendtorf zu bezeichnen. Alle drei Jahre werden die
Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile anhand der
Lohnsteuerstatistik neu verteilt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der
Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Wendtorf ist dabei deutlich angestiegen.
Bei gleichzeitig gestiegenem Einkommensteueraufkommen kann die Gemeinde
Wendtorf mit Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 61.900 € rechnen.
Ebenfalls steigen werden die Schlüsselzuweisungen und die Ausgleichszahlungen
nach dem Familienausgleich.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Die
Mehrausgaben an Kreisumlage werden voraussichtlich 27.500 € betragen.
Unterm Strich verbessert sich die
Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 45.600 €.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist
der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von beachtlichen 127.300 €
aus.
Im Vermögenshaushalt
ist unter der Haushaltsstelle 7902.95000 der Promenadenausbau mit insgesamt
3.000.000 € etatisiert. An diesen Ausgaben beteiligen sich das Land mit einem
Anteil von 60% und private Investoren mit 30%.
Für die Schaffung eines behindertengerechten
Aufganges zum Deich sind unter der HHStelle 7902.95100 Haushaltsmittel von
35.000 € bereitgestellt. Im NABU-Gebäude in Bottsand ist der
behindertengerechte Umbau der Toiletten vorgesehen. Hier werden Gesamtkosten
von etwa 15.000 € erwartet.
Die Gemeinde plant ein gemeindeeigenes
Grundstück zu Wohnzwecken zu erschließen und anschließend die Grundstücke als
Bauland zu veräußern. Unterm Strich wird ein Erlös von 300.000 € erwartet, der
weitestgehend dem derzeitigen Grundstückswert entspricht. Mit diesen
Verkaufserlösen kann der Eigenanteil der Gemeinde am Promenadenausbau
finanziert werden.
Weitere Investitionen sind in einer
Größenordnung von 31.500 € geplant. Eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen kann
der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.
Der allgemeinen Rücklage kann trotz der hohen
Investitionen planerisch noch ein Betrag von 45.800 € zugeführt werden.
Der Finanzausschuss der Gemeinde Wendtorf hat sich bereits auf seiner Sitzung am 22.11.2017 intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst. Die dortige Beschlusslage ist entsprechend berücksichtigt worden.
Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
Auf
Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die
Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem
Investitionsprogramm gemäß Entwurf.