Sachverhalt:

 

1.       Zum bisherigen Verlauf

o   24.03.09:     BA Beschluss: Variante I

o   19.11.14:     BSKS Beschluss: AK einrichten

o   19.03.15:     AK 1. Sitzung

o   26.04.15:     AK 2.Sitzung

o   02.06.15:     BA Beschlüsse: Aufhebung 24.3., Ablehnung Parkplätze

o   11.06.15:     AK 3. Sitzung

o   07.07.15:     BSKS Beschluss: Einrichtung einer Be- u. Entladezone

o   17.09.15:     BA: kein Beschluss, nur Kenntnisnahme

o   21.03.16:     AK Vorbesprechung

o   27.04.16:     AK 4. Sitzung

o   05.07.16:     BSKS: nicht beraten, wg. Kitacontainer

 

Nicht nur der BSKS, auch der BA hat sich mit dieser Problematik befasst. Er hat am 2.6.15  folgende Beschlüsse gefasst:

Protokollauszug der Sitzung des Bauausschusses v. 2.6.2015

TO-Punkt  10: Nutzung der Freiflächen des abgerissenen  Schulgebäudes Haus I Antrag der SPD Fraktion

 Herr Kreft erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und teilt mit, dass auch eine getrennte Abstimmung möglich wäre. Danach diskutiert der Bauausschuss über die Beschlussvorschläge.

 Über die Beschlussvorschläge der SPD-Fraktion wird getrennt abgestimmt.

 1. Der Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 24.03.2009 wird aufgehoben.

Stimmberechtigte: 11  -  Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

2. Auf der Freifläche wird durch den Bauhof für die Schulkinder eine Zuwegung zur Straße eingerichtet (Schulwegsicherung).

Stimmberechtigte: 11   -   Ja-Stimmen: 11,  Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

3. Für die Unterbringung der Hausmeistergeräte wird eine Fertiggarage oder ein kleiner Container gekauft / gemietet und aufgestellt.

Stimmberechtigte: 11  -   Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

4. Auf der restlichen Fläche werden vom Bauhof Behelfsparkplätze eingerichtet.

Stimmberechtigte: 11   -  Ja-Stimmen: 2,  Nein-Stimmen: 6, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Frau Kuhn stellt den Antrag zum Punkt 4 anstatt Behelfsparkplätze einzurichten, die Fläche aufzufüllen und eben zu machen. Über den Antrag wird abgestimmt.

Stimmberechtigte: 11  -   Ja-Stimmen: 10,  Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Damit ist der Antrag angenommen.

 

Auf der Sitzung des BSKS am 7.7.15 wurde Folgendes beraten und beschlossen (s. Protokollauszug):

Protokollauszug der Sitzung des BSKS v. 7.7.2015

TO-Punkt  11: Haus I: Vorläufige Nutzung der Fläche

TO-Punkt  11.1: Bericht des Arbeitskreises

 Frau Gemeindevertreterin Ulrike Nowack berichtet vom Arbeitskreis, der sich mit der Überplanung der Fläche des abgerissenen Hauses I beschäftigt. Er besteht aus Vertretern der Fraktionen, der Schule, des Jugendzentrums und des TV Laboe. Bis über eine abschließende Nutzung des Geländes in den Gremien beschlossen wird, hat der Arbeitskreis folgende vorläufige Nutzung der Fläche empfohlen:

·         Anlage einer Rasenfläche, auf der auch gespielt werden darf

·         Der Teich soll als Biotop erhalten werden und ist entsprechend zu sichern

·         Einrichtung einer Feuerstelle in Nähe des Teiches mit Baumstämmen als Sitzgelegenheiten

·         Anlage einer Feuerwehrzufahrt

·         Aufstellen eines Containers/Garage, um Geräte des Hausmeisters zu lagern

·         Ausweisung von 2 Behindertenparkplätzen. Weiter Parkplätze sind nicht gewünscht, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu gewährleisten.

 

Außerdem

 TO-Punkt  11.2: Antrag der Nutzer des Beeke-Sellmer-Hauses

Herr Heller trägt den Antrag des TV Laboe vor, der im Auftrag der Nutzer des Beeke Sellmer Hauses, hinsichtlich der Nutzung der freigewordenen Fläche nach Abriss von Haus I, gestellt wurde. 

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss: Der Ausschuss für BSKS empfiehlt dem Bauausschuss die Gestaltungsvorschläge der Nutzer des Beeke Sellmer Hauses sowie des Arbeitskreises in seine Beratungen betreffend der

Nutzung der Fläche des ehemaligen Hauses 1 einzubeziehen. Für den TV Laboe soll eine Be- und Entladezone eingerichtet werden.

Stimmberechtigte: 10  -   Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Dieser Empfehlung hat der Bauausschuss aber nur zur ‚Kenntnis‘ genommen (s. Protokollauszug):

Protokollauszug der Sitzung des Bauausschusses v. 17.9.2015

TO-Punkt  12: Beratung und Beschlussfassung über Nutzung der Fläche ehemaliges Haus I Schule

 Frau Mordhorst berichtet, dass dieses Thema bereits im Ausschuss BSKS beraten wurde. Auch ein Arbeitskreis hierzu hat schon getagt. Frau Mordhorst schlägt als erste Umsetzung die Erneuerung der Zäune (Teichsicherung), die Auffüllung mit Mutterboden und Rasen einsähen vor. Um weitere Vorhaben zu beraten, schlägt Frau Mordhorst die Beauftragung eines Fachplaners vor. Die Angelegenheit sollte vorerst in den Fraktionen beraten werden.  Der Bauausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.

 

Auf der Sitzung des BSKS am 5.7. wurde der TOP Haus I nicht beraten, weil die Wahrscheinlichkeit sehr groß erschien, evtl. Container auf diesem Gelände aufstellen zu müssen, um die Kitaversorgung zu sichern.

Protokollauszug der Sitzung des BSKS v. 5.7.16

TO-Punkt  13: Gelände Haus I 

Die Überlegungen des Arbeitskreises laut Vorlage werden aufgrund des TOP 10 zunächst zurückgestellt. Sollte tatsächlich weiter eine Containerlösung für den Bereich Kitas angedacht werden, könnten die Container um eine Unterstellmöglichkeit für die Gerätschaften für die Schule erweitert werden. Diese Überlegung sollte beim möglichen Bauantrag berücksichtigt werden.

 

 

 Aus all dem ergibt sich folgendes Bild:

1.       Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt: Zuwegung für die Schulkinder, Einebnen der Fläche nach dem Abriss, Einzäunung, Graseinsaat des Geländes

2.       Folgende Maßnahmen wurde noch nicht umgesetzt: Erstellung eines Hausmeisterstützpunktes (evtl. Container), Einrichtung einer Be- u. Entladezone für das Beeke-Sellmar-Haus

3.       Folgende Maßnahme wurde abgelehnt: Einrichtung von Behelfsparkplätzen

Nach Ansicht des AKs (beauftragt am 19.11.14) ist der Meinungsbildungsprozess in Bezug auf die Freifläche Haus I damit nicht abgeschlossen. Der AK schlägt vor, kurz- und längerfristige Lösungen anzustreben.

Nach Ansicht des AKs sollte der Beschluss des Bauausschusses, keine Parkplätze einzurichten, korrigiert werden. Die nicht unerhebliche Frequentierung des Beeke-Sellmer-Hauses lässt es geraten erscheinen, zumindest Behindertenparkplätze einzurichten. Es erscheint außerdem sinnvoll, Raum vorzuhalten, der auch zum Be- und Entladen für Aktivitäten und Ausrüstung des Beeke-Sellmer-Hauses und auch als Wendemöglichkeit (um ein gesicherteres Einfädeln in die stark befahrene Dorfstr. zu ermöglichen)  genutzt werden könnte.

 

Konzeption kurz-,  u. langfristig

kurzfristig	langfristig
·         Behindertenparkplätze ·         Be- u. Entladefläche	·         Schule: weitere Klassenräume ·         Schule: OGTS ·         evtl. Gemeinsame Nutzung dieser Fläche mit Haus u. Gelände der Polizei ·         Bürgerhaus, …

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für BSKS empfiehlt dem BA zu beschließen,

dass kurzfristig folgende Maßnahmen auf dem ehemaligen Gelände Haus I durchzuführen sind (s. dazu Planskizze):

1.       Einrichtung von 2 Behindertenparkplätzen.

2.       Fläche ausweisen, der auch zum Be- und Entladen für Aktivitäten und Ausrüstung des Beeke-Sellmer-Hauses und auch als Wendemöglichkeit (um ein gesicherteres Einfädeln in die stark befahrene Dorfstr. zu ermöglichen)  genutzt werden kann.

Der Ausschuss für BSKS beschließt außerdem:

Der AK wird beauftragt Vorschläge zu erarbeiten, wie das Gelände langfristig zu nutzen sei. Angedachte Möglichkeiten sind bisher:

·         Schule: evtl. weitere Klassenräume,

·         Schule: OGTS,

·         evtl. gemeinsame Nutzung dieser Fläche mit Haus u. Gelände der Polizei.

·         Bürgerhaus

·         …