Sachverhalt:

Beigefügt werden im Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (einschließlich Vorbericht, Anlagen und Investitionsprogramm) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Danach beläuft sich das Haushaltsvolumen des Schulverbandes Probstei im Jahr 2017 auf insgesamt 6.101.800,00 EUR. Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 3.989.100,00 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 2.112.700,00 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist Investitionen i.H.v. 1.813.300,00 EUR auf. Zur (anteiligen) Finanzierung dieser Maßnahmen bedürfte es einer Kreditaufnahme in einer Größenordnung von 1.745.300,00 EUR (vgl. § 2 der Haushaltssatzung). Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten kommender Haushaltsjahre sind nicht vorgesehen. Die Haushaltssatzung weist im Übrigen auch den Höchstbetrag der Kassenkredite (wie im Vorjahr) mit 0,00 EUR aus. Im Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wird zudem die Gesamtzahl der im Stellenplan aufgeführten Stellen mit 22,31 Stellen angegeben.

Die Verbandsumlage beträgt 1.953.000,00 EUR und berechnet sich auf der Grundlage des § 56 des Schulgesetzes gemäß Anlage zur Haushaltssatzung.

Das aus Sicht der Amtsverwaltung bewährte Konzept der Deckungskreise (vgl. § 5 der Haushaltssatzung) wurde beibehalten.

Zum vorgelegten Haushaltsentwurf lassen sich zudem folgende Kernaussagen treffen :

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber 2016 um 273.800,00 EUR (bzw. 7,37 %). Dieser Anstieg resultiert allein schon mit 76.800,00 aus vermehrten – aber belastungsneutralen – Abschreibungen und Zuschussauflösungen (z.B. sind erstmals ab 08/2017 Abschreibungen für die Erweiterungsbauten der Gemeinschaftsschule eingerechnet worden) sowie mit 63.900,00 EUR aus der steigenden Zuführung zum Vermögenshaushalt (die wiederum in direktem Zusammenhang mit den zunehmenden Darlehenstilgungen steht).

Die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten lässt sich im Übrigen für den Verwaltungshaushalt wie folgt darstellen:

Im Einzelnen sei hierzu folgendes angemerkt:

zu a)  Die Einnahmesteigerung ergibt sich im Wesentlichen aus den Schulkostenbeiträgen ( + 51.400,00 EUR), aus den höheren Zuweisungen für laufende Zwecke (Kreisanteil an den – steigenden – Schülerbeförderungskosten, Zuwendungen für Schulassistenz, Schulsozialarbeit usw.), aus vermehrten Benutzungsentgelten für Schüler- und Hortbetreuung und letztlich aus dem Anstieg der Schulverbandsumlage (+ 114.000,00 EUR).

zu b)  Die Entwicklung der sonstigen Finanzeinnahmen wird beeinflusst durch die Abschreibungen, die Zuschussauflösungen sowie durch die Zuführung vom Vermögenshaushalt. So werden die Abschreibungen der Gebäude und des sonstigen Infrastrukturvermögens zwar in den einzelnen Unterabschnitten als Ausgabe verbucht; Die Gegenbuchung erfolgt dann zugleich aber als Einnahme bei Haushaltsstelle - HHST - 9100.27000 (Seite 21 des Zahlenwerkes). Die um 35.900,-- EUR höheren Abschreibungen (siehe auch Ausführungen zu d) führen also gleichzeitig zu einem Einnahmeanstieg im Unterabschnitt der allgemeinen Finanzwirtschaft. Im Gegenzug werden die dem Schulverband zugeflossenen Baukostenzuschüsse – entsprechend der jeweiligen Abschreibungssätze – schrittweise aufgelöst (vgl. Ausgabe-HHST 9100.68000, Seite 21) und – ebenfalls belastungsneutral – in den einzelnen Unterabschnitten als Einnahme gegengebucht. Auch daraus resultiert im Vergleich zu 2016 eine „Mehreinnahme“ von 40.900,-- EUR. Andererseits entfällt 2017 die Zuführung vom Vermögenshaushalt (die 2016 noch 49.000,-- EUR betrug), nachdem inzwischen alle Rücklagenmittel wieder in den Haushalt zurückgeflossen sind. Per Saldo erhöhen sich demnach also die sonstigen Finanzeinnahmen im Vergleich zum Vorjahr nur um 27.800,-- EUR (35.900,-- EUR + 40.900,-- EUR ./. 49.000,-- EUR).

zu c) Der Personalaufwand wurden auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes, der geltenden tariflichen Bestimmungen sowie auf der Basis der konkreten arbeitsvertraglichen Festlegungen veranschlagt. Die Gründe für den Personalkostenanstieg um 59.500,00 EUR sind die Tarifsteigerungen, die den tatsächlichen Teilnehmerzahlen angepassten Stellenanteile für die Schülerbetreuung an den Grundschulorten Schönberg bzw. Schwartbuck (und im Übrigen auch im Bereich des Horts bzw. der schulischen Assistenz) sowie die noch anhaltende Beschäftigung eines Technikers als Bauleiter für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Probstei gemäß Beschluss der Schulverbandsvertretung vom 12.04.2016.

zu d) Die Erhöhung im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes – um insgesamt 122.700,00 EUR – entfällt zunächst mit 35.900,-- EUR + 40.900,-- EUR = 76.800,00 EUR wiederum auf den Bereich Abschreibungen und Zuschussauflösungen (siehe hierzu auch die einleitenden Bemerkungen und die Ausführungen unter b). Die verbleibenden Mehrkosten resultieren insbesondere aus den Schülerbeförderungskosten (+ 30.000,00 EUR) und aus sonstigen Aufwendungen, die sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer steigenden Schülerzahl erhöhen.

zu e) Der Gesamtbetrag der Zuweisungen und Zuschüsse steigt um 36.400,-- EUR und betrifft den Personalkostenzuschuss für sozialpädagogische Fachkräfte an der Gemeinschaftsschule (vgl. HHST 2812.70020, Seite 13).

zu f )  Aus den Darlehen, die insbesondere für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Probstei schrittweise neu aufgenommen werden, resultieren entsprechende Schuldendienstverpflichtungen. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Tilgungsleistungen gegenüber 2016 um 63.900,-- EUR. Um diesen Betrag musste dann auch die Zuführung zum Vermögenshaushalt angehoben werden (vgl. HHST 9100.86000, Seite 21). Trotz steigenden Schuldenstandes konnten anderseits die Zinsaufwendungen um 8.700,-- EUR vermindert werden; Hier wirken sich nicht zuletzt auch erfolgte Zinsanpassungen bei laufenden Darlehen positiv aus. Per Saldo erhöhen sich insoweit die sonstigen Finanzausgaben im Vergleich zum Vorjahr nur um 55.200,-- EUR (63.900,-- EUR ./. 8.700,-- EUR).

Die vorstehend dargelegten Faktoren haben im Ergebnis letztlich zur Folge, dass die Schulverbandsumlage, die die 15 Mitgliedsgemeinden des Schulverbandes aufzubringen haben, gegenüber 2016 letztlich noch um 114.000,00 EUR auf einen Gesamtbetrag von nunmehr 1.953.000,00 EUR anzuheben ist. Hierbei ist vor allem aber auch zu berücksichtigen, dass zugleich die Zahl der verbandsangehörigen Schüler/innen von 1043 im Schuljahr 2015/16 auf jetzt 1105 im Schuljahr 2016/17 angestiegen ist. Die Höhe der für 2017 veranschlagten Verbandsumlage entspricht im Übrigen auch annähernd dem nach der Finanzplanung erwartetem Wert.

Vermögenshaushalt

Wie bereits in den einleitenden Bemerkungen dargelegt, werden in dem vorliegenden Zahlenwerk für das Jahr 2017 Investitionsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von 1.813.300,-- EUR veranschlagt.

Davon entfallen 1.265.000,-- EUR auf die restliche Mittelbereitstellung anlässlich der Erweiterung der Gemeinschaftsschule Probstei. Dieser Betrag verteilt sich mit 1.194.000,00 EUR auf die Haushaltsstelle 2812.95000 (Erweiterung Gemeinschaftsschule, Seite 30) und mit 71.000,00 EUR auf die HHST 2812.93520 (Erstausstattung der Erweiterungsbauten der Gemeinschaftsschule, Seite 29).

Darüber hinaus wurde ein erster Teilbetrag von 135.700,-- EUR für die Schulhof-Neugestaltung am Schulzentrum Schönberg bereitgestellt (erwartete Gesamtkosten des Bauvorhabens: 335.700,-- EUR). Die Planungskosten (35.700,-- EUR) werden mit 18.000,-- EUR und die 2017 veranschlagten Baukosten des 1. Bauabschnittes (100.000,-- EUR) mit 50.000,-- EUR durch eine Zuweisung der AktivRegion mitfinanziert.

Weiterhin berücksichtigt der Haushaltsplan einen Betrag von 100.000,-- EUR für die bedarfsgerechte Umgestaltung des Verpflegungsbereiches an der Offenen Ganztagsschule. Vor allem im Hinblick darauf, dass konkrete Planungsunterlagen hierzu noch nicht vorliegen, wurde der Betrag von 100.000,-- EUR mit einem Sperrvermerk versehen (d.h. Mittelfreigabe durch gesonderten Beschluss der Schulverbandsvertretung).

Die restlichen – für 2017 veranschlagten – Investitionskosten von 312.600,-- EUR resultieren im Wesentlichen aus den Erkenntnissen der diesjährigen Schulbereisung, die am 29.09.2016 stattgefunden hatte. So wurden daraufhin insgesamt 103.100,-- EUR für den Erwerb beweglichen Vermögens (Schulmöblierung/-ausstattung) bereitgestellt, und zwar mit 7.000,-- EUR für die Grundschule Schwartbuck, mit 2.100,-- EUR für die Schülerbetreuung/Hort, mit 13.000,-- EUR für die Grundschule An den Salzwiesen, mit 50.000,-- EUR an der Gemeinschaftsschule Probstei, mit 6.000,-- EUR für die Aktualisierung der EDV-Ausstattung am Schulzentrum Schönberg sowie mit 25.000,-- EUR für die Ersatzbeschaffung eines Kleinbusses an der Offenen Ganztagsschule im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 2016). Die verbleibenden 209.500,-- EUR entfallen letztlich auf verschiedene Sanierungsaufwendungen (8.000,-- EUR für Beleuchtungsbänder in 2 Klassenräumen der Grundschule Schwartbuck, 22.500,-- EUR für Schallschutzmaßnahmen, eine Glasabtrennung, Sonnenschutz und Fassadenarbeiten an der Grundschule An den Salzwiesen bzw. dem Gebäude des ehemaligen Förderzentrums, 34.000,-- EUR für Decken- und Bodenbelagsarbeiten an der Gemeinschaftsschule Probstei, 80.000,-- EUR für die Sanierung der Beläge auf den Außensportanlagen am Schulzentrum sowie die noch fehlenden 65.000,-- EUR für die Sanierung des Hallenbodens in der Sporthalle).

Die vorstehend aufgelisteten Investitionsmaßnahmen lassen sich im Übrigen auch aus der betreffenden Übersicht im Vorbericht sowie aus dem Investitionsprogramm (als Grundlage des Finanzplanes) entnehmen.

Zur Finanzierung der Investitionsausgaben wird im Jahr 2017 die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 1.745.300,-- EUR erforderlich sein. Bei gleichzeitigen Darlehenstilgungen in einem Umfang von 299.400,-- EUR (die im Übrigen über eine gleichhohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt finanziert werden) ist dementsprechend aus dem Etat des Jahres 2017 eine Erhöhung des Schuldenstandes um annähernd 1.446 T EUR zu erwarten.

Abschließend noch der ergänzende Hinweis, dass sich der Schuldenstand des Schulverbandes Probstei per 01.01.2017 auf 10.038.369,35 EUR beläuft und der Verband derzeit über keine nennenswerten Rücklagenbestände mehr verfügt (siehe hierzu auch die betreffenden Tabellen innerhalb des Vorberichtes).

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 (mit Anlagen)

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.