Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 28.01.2016 beschlossen, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, der die Geschäftsordnung aus dem Jahre 1998 überarbeitet.

Der Arbeitskreis hat sich zweimal getroffen und den anliegenden Entwurf erarbeitet. Der Entwurf enthält neben Änderungswünschen aus dem Arbeitskreis heraus auch pflichtige Bestandteile. Dies sind der § 2Neu „Mitteilungspflichten“ (ergibt sich aus § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung) und der § 12Neu „Einwohnerbefragung“ (ergibt sich aus § 16c Abs. 3 Gemeindeordnung). Die gewählten Formulierungen entsprechen dem Formulierungsvorschlag aus der Kommentierung.

Außerdem wurde der §29Neu „Datenschutz und Datenverarbeitung“ aufgenommen, da Geschäftsordnungen hierzu Regelungen enthalten sollen. Hier hat man sich an der Formulierung in der Geschäftsordnung des Kreises orientiert.

Die Änderungen sind in „rot“ kenntlich gemacht.

Die Paragrafenreihenfolge und auch das Inhaltsverzeichnis werden nach abschließender Beratung redaktionell angepasst.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Neufassung Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag:           Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Geschäftsordnung gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen.