Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 für das Gebiet "südöstlich der Straße Oberdorf, nordöstlich der Dorfstraße, nördlich der Straße Brodersdorfer Weg, westlich der Ostlandstraße und südwestlich der Teichstraß e für die Flurstücke 46/3, 45/3, 111/44 u. 47/26"
hier: Einstellung des Planverfahrens
Vorlage
LABOE/BV/064/2016
Aktenzeichen
III.2
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Bauausschuss der Gemeinde Laboe hat in der Sitzung am 09.12.2014 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 43 gefasst. Mit der Planung sollte ein allgemeines Wohngebiet mit ca. 50 Baugrundstücken ausgewiesen werden, die verkehrliche Anbindung sollte über die Ostlandstraße erfolgen.

 

Bereits vor dem Aufstellungsbeschluss wurde zu dieser Planung eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung am 17.06.2014 durchgeführt. Von den Bürgern wurde dabei insbesondere die verkehrliche Anbindung an die Ostlandstraße sehr kritisch gesehen. Von Seiten der Gemeinde wurde hierzu erklärt, dass im Rahmen des Planverfahrens ein Verkehrsgutachten erstellt werden soll. Nachdem viele Bürger auch schriftlich ihre Bedenken gegen die geplante verkehrliche Erschließung vorgetragen haben, hat die Gemeinde mit dem Aufstellungsbeschluss entschieden, dass als Planungsziel die Einrichtung einer zweiten Zufahrt zum Baugebiet aufzunehmen ist.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss zu dieser Planung wurde auch beschlossen, dass der Vorhaben- und Erschließungsträger die Planungskosten zu übernehmen hat. Nach Vorlage des unterzeichneten Vertrages sollte die Erstellung des Verkehrsgutachtens in Auftrag gegeben werden. Da der Vorhaben- und Erschließungsträger bis heute kein unterzeichnetes Exemplar des Vertrages vorgelegt hat, ist nach nunmehr über einem Jahr davon auszugehen, dass seinerseits kein Interesse mehr an der Durchführung und Umsetzung der Planung besteht. Aus diesem Grunde wird empfohlen, das Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 einzustellen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss beschließt, den in der Sitzung am 09.12.2014 gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 43 für das Gebiet „südöstlich der Straße Oberdorf, nordöstlich der Dorfstraße, nördlich der Straße Brodersdorfer Weg, westlich der Ostlandstraße und südwestlich der Teichstraße für die Flurstücke 46/3, 111/44 und 47/26" aufzuheben und das Planverfahren damit einzustellen.