Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -aAS-) der Gemeinde Probsteierhagen

Betreff
Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung -aAS-) der Gemeinde Probsteierhagen
Vorlage
PROBS/BV/005/2016
Aktenzeichen
II.910.02.15
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Probsteierhagen hat durch das Ingenieurbüro Hauck ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellen lassen. Die wasserrechtliche Genehmigung hat der Kreis Plön als Untere Wasserbehörde mit Verfügung vom 07.07.2016 erteilt.

 

Auf Grundlage des vorliegenden Abwasserbeseitigungskonzeptes beabsichtigt die Gemeinde Probsteierhagen die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für die dezentral entwässerten Grundstücke auf die jeweiligen Nutzungsberechtigten der betroffenen Grundstücke.

Hierzu ist zwingend eine Änderung der allgemeinen Abwassersatzung der Gemeinde Probsteierhagen erforderlich. Nach erfolgter Beschlusslage durch die Gemeindevertretung ist eine Genehmigung der Satzung durch die Untere Wasserbehörde zu beantragen (vgl. Auflagen Nr. 4.1.4 und 4.1.5 der zitierten wasserrechtlichen Genehmigung).

 

Die beigefügte Neufassung einer allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung ist nach Rücksprache und Empfehlung der Unteren Wasserbehörde erstellt worden. Es handelt sich hierbei um eine fachlich geprüfte Mustersatzung, deren Genehmigungsfähigkeit gegeben ist.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung –aAS-) der Gemeinde Probsteierhagen.