Sachverhalt:

Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Gasversorgung

Im Bundesanzeiger wurde durch das Amt unter Fristsetzung zum 30.06.2015 die Bekanntmachung über das Auslaufen der Gaskonzessionsverträge in Ihrer Gemeinde veranlasst 

Im Rahmen dieses nach § 46 Abs. 3 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebenen Ausschrei-bungsverfahrens für den Neuabschuss von Wegenutzungsverträgen für die Gasversorgung hat sich als einzige die Stadtwerke Kiel AG beworben.

Nach der gemeinsamen Informationsveranstaltung mit der Gemeinde Probsteierhagen am 06. Oktober 2015 im Rathaus Schönberg, bei der sich die Stadtwerke Kiel AG persönlich vorgestellt haben, steht nun ein Abschluss des vorliegenden Vertrages der Stadtwerke Kiel AG an. Der Vertrag entspricht inhaltlich dem, der bereits in den letzten Jahren jeweils von den Gemeinden Barsbek, Brodersdorf, Fiefbergen, Krokau, Lutterbek, Wendtorf und Wisch abgeschlossen wurde. So wurde beispielsweise die Altlastenproblematik in § 3 Abs. 9 aufgenommen und zufriedenstellend geregelt. Das Vertragsende wurde zur Vertragsharmonisierung aller amtsangehörigen Gemeinden gewählt, um im Jahr 2024 die Gemeinden gemeinsam auszuschreiben.

Eine Entscheidung über den Neuabschluss in Ihrer Gemeindevertretung ist zu treffen. 

Anlagenverzeichnis:

-       Vertrag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages Gas mit der Stadtwerke Kiel AG. Der Vertrag beginnt am 01.10.2016 und endet am 31.12.2024.