Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 402.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 49.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 340 % für die Grundsteuer A, 360 % für die Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2015 nicht verändern.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Nach derzeitigem Kenntnisstand (der bereits den Haushaltserlass vom 11.09.2015 berücksichtigt) steigen die Einnahmen der Gemeinde Passade –insbesondere aus Einkommensteueranteilen- im kommenden Jahr deutlich an. Mehreinnahmen auf der einen Seite führen aber zu erhöhten Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite. Die Belastungen aus Kreis- und Amtsumlagen (aus vertraglichen Regelungen des Jahres 2006) werden per Saldo ebenfalls deutlich steigen. Im Vergleich zum Haushalt 2015 bleibt festzustellen, dass sich die Haushaltssituation der Gemeinde Passade– aus Steuern / Zuweisungen / Umlagen um 16.300 € verbessert. (vgl. Unterabschnitt 9000, Seite 56).

Diese Steuermehreinnahmen werden nahezu vollständig kompensiert durch erhöhte Ausgaben im Bereich der Schulkosten und der Kindertagespflege, wobei die Etatisierung der Haushaltsmittel für die Bereiche der Kindergärten und Schulen auf Grundlage des Jahresergebnisses 2014 basieren.. Neuere Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor. Insofern kann es hier durchaus noch zu Verwerfungen kommen.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen knapp aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Es kann lediglich ein freier Finanzspielraum von 600 € ausgewiesen werden.

Umfangreiche Investitionen im Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von 45.700 € hat der Bau- und Wegeausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2015 beschlossen. Die Beschlusslage ist im vorliegenden Entwurf entsprechend berücksichtigt worden. Lediglich bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Zweckverband „Breitband“ wurde von der Beschlusslage abgewichen.

Nach hiesigen Erkenntnissen ist lediglich eine Stammkapitaleinlage von 1.700 € durch die Gemeinde Passade aufzubringen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.