Sachverhalt:

In der letzten Sitzung des FWA (vgl. Niederschrift FA/04/2014 zu TOP 9) wurde intensiv darüber beraten, ob u.a. die Änderung der Parkgebührenverordnung erfolgen soll. Unabhängig von weiteren verkehrlichen allerdings eher im Rahmen einer Gesamtkonzeption zu betrachtenden Fragestellungen, bestand Einvernehmen darüber, in einem ersten Schritt bereits zum Beginn des Jahres 2015 die Parkgebührenverordnung zu überarbeiten.

Veränderungen waren alleine aus dem Maßnahmenpaket Hafenumfeldgestaltung zu veranlassen.

Dem Grunde nach war vorgeschlagen, eine Regelgebühr von 1,00 Euro je Stunde bei einer Höchstparkzeit von bis zu 10 Stunden (mit Ausnahmen) zu veranschlagen. Außerdem sollte die Halbstundengebühr entfallen.

Diese Gedanken sind in dem der Anlage beigefügtem Entwurf, der zur Beratung vorgelegt wird eingeflossen.

Im Falle der Ausstattung weiterer Parkplätze (z.B. am Erholungszentrum Parkstraße oder direkt am Rathaus) könnte dann bei gleicher Gebührenstaffelung der jeweilige Parkplatz ohne weiteres aufgenommen werden. Hierüber wäre im Rahmen vorhandener Mittel für Parkscheinautomaten und Beschilderung zu entscheiden. Jedenfalls handelt es sich bei diesen Parkplätzen auch bereits um durch Kurzparkregelung (Parkscheibe) in der Nutzung begrenzte Parkflächen, die einer Bewirtschaftung zugeführt werden könnten.

Ergänzende Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Um Beratung und Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung wird gebeten.