Sachverhalt:
Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der
Gemeinde Bendfeld für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung
vorgelegt.
Der
Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Bendfeld schließt im Verwaltungshaushalt mit
Einnahmen von 240.900 € und Ausgaben in Höhe von 300.900 €. Ein
Haushaltsausgleich konnte somit wiederum nicht herbeigeführt werden. Der
Sollfehlbetrag des Verwaltungshaushaltes beträgt 60.000 €. Dieser Betrag
beinhaltet allerdings das Defizit aus dem Nachtragshaushalt 2014 in Höhe von
33.900 €. Das strukturelle Defizit des Jahres 2015 beträgt somit 26.100 €.
Der Haushaltsplan
2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05.
September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der
aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.
Zum Zeitpunkt der
Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor.
Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.
Der Haushalt der
Gemeinde Bendfeld wird durch stetig steigende Schul- und Kindergartenausgaben
in einem Maße beansprucht, wonach die eigenen Einnahmen auf absehbarer Zeit
nicht mehr ausreichen werden, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Ausgaben
für Kindergärten übersteigen mittlerweile das gesamte Grundsteuer B-Aufkommen
der Gemeinde.
Im
Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam.
Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt, wobei ein
Kreiszuschuss von 3.700 € erwartet wird.
Der Restbetrag von
6.300 € kann nur über einen Kredit finanziert werden. Für die Aufnahme hat die
Kommunalaufsichtsbehörde bereits die erforderliche Genehmigung erteilt.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm zu beschließen.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden
die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das
Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.