Sachverhalt:

Nach dem Rücktritt des hauptamtlichen Bürgermeisters beabsichtigt die Gemeinde Ostseebad Laboe, künftig wieder eine/n ehrenamtliche/n Bürgermeister/in durch die Gemeindevertretung wählen zu lassen.

Hierzu bedarf es zunächst einer Änderung der Hauptsatzung. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzungsänderung (Stichtag) besteht dann kein Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters mehr. Seine nach § 57 e GO gewählten Stellvertretenden sowie die Bürgervorsteherin und ihre Stellvertretenden scheiden zu diesem Stichtag aus ihren Ämtern aus. Die Wahlen der/des ehrenamtlichen Bürgermeisterin/s und seiner Stellvertretenden muss vor diesem Stichtag in einer Gemeindevertretungssitzung stattfinden.

Im Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung ist neben den durch den Systemwechsel vorzunehmenden Änderungsnotwendigkeiten außerdem aus Vereinheitlichungsgründen vorgesehen, amtliche Bekanntmachungen künftig wirksam im Probsteier Herold vorzunehmen. Dieses Verfahren wird in den übrigen 19 Amtsgemeinden bereits so praktiziert. Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen in den Aushangkästen bleibt hiervon selbstverständlich unberührt und wird auch weiterhin erfolgen.  

Neben der Hauptsatzung ist auch die Entschädigungssatzung von dem beabsichtigten Systemwechsel berührt. Der Änderungsentwurf sieht unverändert wieder die Regelung vor, die auch vorher zu Zeiten der Ehrenamtlichkeit der Gemeinde Ostseebad Laboe galt.

In der Anlage erhalten Sie die Entwürfe für die entsprechenden Änderungssatzungen. Als Datum für das Inkrafttreten ist jeweils der 01.10.2013 vorgesehen.

Anlagenverzeichnis: