Sachverhalt:

Die überörtliche Prüfung für die Jahre 2008 – 2011 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes für die Gemeinden des Amtes Probstei über mehrere Wochen im vergangenen Jahr durchgeführt.

Der Prüfbericht ist der Anlage beigefügt. Auf die Inhalte, insbesondere die Schlussbemerkungen wird verwiesen.

Die Vertretungskörperschaft hat zu dem Bericht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Bei Durchsicht des Prüfungsberichtes ist festzustellen, dass sich Beanstandungen, die einer vertiefenden Stellungnahme bedürften, nicht ergeben haben.

Lediglich hinsichtlich der Mietwohnung Am Sportplatz ist in der Tat festzustellen, dass die Miete seit 15 Jahren unverändert ist (vgl. S. 16 des Berichtes). Angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen wird allerdings vorgeschlagen, dass die Gemeinde zunächst gesprächsweise versucht, den Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes zu folgen, um eine Mieterhöhung zu erreichen. Die Nebenkosten sind im Mietvertrag definiert. Richtig ist, dass ein Nachweis, dass diese tatsächlich direkt an den Sportverein erfolgen, befindet sich nicht in der Akte. Dies ist aus Sicht der Verwaltung auch nicht zwingend notwendig, da auf der Kostenseite keine Forderungen bei der Gemeinde auflaufen.

Abschließend wird auf die Schlussbemerkungen  (S. 20 des Berichtes) verwiesen.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön für die Jahre 2008 – 2011 wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird sich, wie in der Vergangenheit auch, intensiv mit ihrer finanziellen Situation auseinandersetzen.