Sachverhalt:

In der Zeit vom 20.02.2012 bis zum 28.06.2012 wurde vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön die überörtliche Prüfung des Amtes Probstei für die Jahre 2008 bis 2011 durchgeführt.

Die Prüfungsbehörde hatte das Amt Probstei und die Gemeinden Laboe und Schönberg dazu aufgefordert, kurzfristig folgende Maßnahmen einzuleiten, um den Beanstandungen der Prüfungsbehörde Rechnung zu tragen:

      1.            Aufhebung der Satzungen zur Unterbringung von Obdachlosen in den Gemeinden Laboe und Schönberg

      2.            Abschluss einer Nutzungsvereinbarung für die Einrichtung im „Holzredder 1, 24217 Schönberg“ zwischen der Gemeinde Schönberg und dem Amt Probstei

      3.            Anpassung der Satzung zur Unterbringung von Obdachlosen des Amtes Probstei und der entsprechenden Gebührenkalkulation

Mit dem vorgelegten Satzungsentwurf wird der unter der Nummer 1 dargestellten Forderung entsprochen. Mit Beginn des 01.01.2008 ist die Aufgabe der Gefahrenabwehr „Beseitigung von Wohnungslosigkeit“ auf das Amt Probstei übergegangen. Die Gemeinde Laboe hat seit diesem Zeitpunkt keine Aufgaben mehr, die in den Bereich der Gefahrenabwehr fallen.

Anlagenverzeichnis:

¾    Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Unterkünfte für Obdachlose in der Gemeinde Laboe vom 13.12.1995

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung und Gebührenerhebung für die Unterkünfte für Obdachlose in der Gemeinde Laboe vom 13.12.1995 in der Fassung des Entwurfes.