Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Schönberg ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 08.04.2013 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2012 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)    im Verwaltungshaushalt auf                8.118.737,36 EUR

b)   im Vermögenshaushalt auf                  1.288.187,60 EUR.

 

Dabei lässt sich zunächst erfreulicherweise feststellen, dass

 

– der Haushaltsausgleich herbeigeführt werden konnte und

 

– sich die Finanzausgleichsrücklage um weitere 59.392,90 EUR aufstocken ließ.

 

Ursächlich für dieses erfreuliche Jahresabschlussergebnis ist insbesondere die Entwicklung im Verwaltungshaushalt gewesen. So waren 2012 vor allem Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (≈ + 185.000,-- EUR), aus der Grundsteuer (≈ + 17.000,-- EUR) und aus Parkgebühren (≈ + 11.000,-- EUR) sowie Einsparungen bei den Schulkostenbeiträgen (≈ ./. 23.000,-- EUR), den Amtsumlagezahlungen (≈ ./. 49.000,-- EUR) sowie beim Zinsaufwand (≈ ./. 19.000,-- EUR) zu verzeichnen. Dem standen – abschlussverschlechternd – im Wesentlichen nur geringere Einnahmen aus den Einkommensteueranteilen (≈ ./. 38.000,-- EUR) und der Konzessionsabgabe Strom (≈ ./. 46.000,-- EUR) sowie die höhere Gewerbesteuerumlage (≈ + 15.000,-- EUR), ein Mehrbedarf bei der Feuerwehr (≈ + 16.000,-- EUR), die höhere Verlustzuweisung an den Tourist-Service (≈ + 29.000,-- EUR), vermehrte Verwaltungskostenbeiträge (≈ + 28.000,-- EUR) und einige weitere überplanmäßige Ausgaben gegenüber. Es sei in diesem Zusammenhang z.T. auch auf den Bericht Bezug genommen, der zur Entwicklung der Haushaltssituation schon im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2012 gegeben worden war.

 

Eine geringere Zuführung zum Verwaltungshaushalt (und Einsparungen bei den Grunderwerbskosten) ermöglichten es dann wiederum, im Vermögenshaushalt die nicht in vollem Umfang erzielten Verkaufserlöse zu kompensieren und darüber hinaus noch 59.392,90 EUR der gemeindlichen Finanzausgleichsrücklage zuzuführen (Denn das 2012 zu verzeichnende Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde wirkt sich in den beiden Folgejahren negativ auf die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagezahlungen aus, wofür nunmehr entsprechende Ausgleichsmittel in der Rücklage bereitstehen).

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.          Der Unterabschnitt 9000 (Steuern / Zuweisungen / Umlagen, Seite 80 – 83 der Jahresrechnung) weist eine saldierte Abschlussverbesserung um 149.040,64 EUR auf. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind bereits in den einleitenden Bemerkungen benannt worden.

 

II.    Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen – bezogen auf den Gesamthaushalt – mit einer Summe von 884.420,51 EUR um 36.679,49 EUR unter den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus geringeren Erstattungen für das Dienstleistungszentrum „Pro Arbeit“, denen im Jahr 2012 aber auch geringere Ausgaben gegenüber stehen (siehe Seite 33/34 der Jahresrechnung).

 

III.  Bei den sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) ist – gegenüber den Vorgaben des Haushaltsplanes – in der Gesamtsumme rein rechnerisch eine Mindereinnahme i.H.v. 111.101,61 EUR zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist vor allem jedoch (wie eingangs schon erläutert), dass angesichts des günstigen Verlaufs des Verwaltungshaushaltes die stützende Zuführung vom Vermögenshaushalt um 66.792,88 EUR gekürzt werden konnte (siehe HHST 9100.28000 und 9100.90000 (Seiten 84 + 119 der Jahresrechnung). Eine weitere Mindereinnahme ergab sich bei der Konzessionsabgabe Strom, die 2012 um 46.261,88 EUR hinter der Planvorgabe zurückblieb (HHST 8100.22000, Seite 74 der Jahresrechnung), mit 221.238,12 EUR aber immer noch um rd. 13.800,-- EUR über dem Rechnungsergebnis 2010 lag.

 

IV.  Die Personalkosten sind nahezu plangemäß entstanden. Den mit einer Gesamtsumme von 1.179.500,00 EUR geplanten Ausgaben steht ein tatsächlich verbuchter Personalaufwand von 1.171.527,81 EUR gegenüber (= Einsparung i.H.v. 7.972,19 EUR).

 

V.   Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Post- und Fernmeldegebühren, Geschäftsausgaben und dergl.) ist saldiert im Plan-Ablauf-Vergleich nur eine geringe Abweichung gegenüber dem Haushaltsplan zu verzeichnen; So liegen die Gesamtausgaben dieser Hauptgruppe mit 1.206.496,24 EUR um 3.203,76 EUR unter den 2012 bereitgestellten Mitteln. Die bei einzelnen Haushaltsstellen des Sachaufwandes aufgetretenen Überschreitungen konnten mithin in anderen Bereichen mehr als kompensiert werden.

 

VI.  Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) überschreiten dagegen bei einer Gesamtsumme von 1.751.980,36 EUR die Planansätze des Jahres 2012 um 30.880,36 EUR.  Hauptgrund hierfür ist eine höhere Verlustzuweisung an den Tourist-Service Ostseebad Schönberg (HHST 7900.71500, Seite 70), die vor allem angesichts von Sonderabschreibungen im Bereich der Seebrücke und Mehraufwendungen durch massiven Treibselanfall erforderlich wurde. Auch hierüber ist bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2012 berichtet worden.

 

VII. Die sonstige Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht werden, weisen bei einem Gesamtbetrag von 3.988.732,95 EUR Einsparungen in einer Größenordnung von 45.567,05 EUR auf. Wesentliche Faktoren waren dabei einerseits die geringeren Amtsumlagezahlungen (./. 48.787,47 EUR, siehe Seite 82 der Jahresrechnung) sowie der verminderte Zinsaufwendungen (./. 18.787,15 EUR, vgl. Seite 84), denen anderseits die erhöhte Gewerbesteuerumlage (+14.654,-- EUR, Seite 82) und die mehr zu zahlenden Erstattungszinsen (+ 10.776,-- EUR, Seite 82) gegenüberstehen.

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen	Planansatz	Ergebnis
a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)	6.578.500,00 EUR	6.700.418,46 EUR
b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)	921.100,00 EUR	884.420,51 EUR
c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)	645.000,00 EUR	533.898,39 EUR
Summe	8.144.600,00 EUR	8.118.737,36 EUR
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Ausgaben	Planansatz	Ergebnis
a) Personalausgaben (HGr. 4)	1.179.500,00 EUR	1.171.527,81 EUR
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-      aufwand (HGr. 5/6)	1.209.700,00 EUR	1.206.496,24 EUR
c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)	1.721.100,00 EUR	1.751.980,36 EUR
d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)	4.034.300,00 EUR	3.988.732,95 EUR
Summe	8.144.600,00 EUR	8.118.737,36 EUR
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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals, dass sich im Jahresergebnis die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ausgeglichen gegenüber stehen.

 

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2012 exakt 259.613,57 EUR (vgl. HHST 9100.86000 und 9100.30000, Seiten 84 + 119 der Jahresrechnung).

 

Innerhalb des Vermögenshaushaltes ist – wie oben bereits erwähnt – eine Zuführung zur Finanzausgleichsrücklage i.H.v. 59.392,90 EUR gebucht worden (vgl. HHST 9100.91400, Seite 119). Die Zuführung zur Finanzausgleichsrücklage stellt dabei im Übrigen gemäß Ziff. 34.3 der Ausführungsanweisung zu § 39 der Gemeindehaushaltsverordnung keine genehmigungspflichtige außerplanmäßige Ausgabe dar. Der Bestand der Finanzausgleichsrücklage beläuft sich danach auf 330.825,13 EUR (wovon nach gegenwärtigem Planungsstand 271.400,00 EUR zur Mitfinanzierung des Haushaltes 2013 eingesetzt werden sollen). Bei der allgemeinen Rücklage hat 2012 die plangemäße Entnahme i.H.v. 107.000,00 EUR stattgefunden.

 

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2012 beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 119.549,90 EUR), bei der Sanierung der Skate-Anlage (IST-Ausgaben: 86.310,70 EUR), im Bereich der Gemeindestraßen (IST-Ausgaben: 259.854,01 EUR) sowie bei der Ortsbauplanung (Ist-Ausgaben: 64.544,92 EUR). Die für Baumaßnahmen, Vermögenserwerb und Investitionsförderungsmaßnahmen im Jahr 2012 angefallene Gesamtsumme belief sich auf 720.974,01 EUR.

 

Unter Berücksichtigung der ordentlichen Darlehenstilgung, der Zuführung zum Verwaltungshaushalt und der Zuführung zur Finanzausgleichsrücklage ergibt sich das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes, das 2012 mit 1.288.187,60 EUR zu beziffern ist.

 

Für Maßnahmen, die erst 2013 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen, und zwar in Höhe von insgesamt 663.151,49 EUR (im Wesentlichen für die Neugestaltung der Fußgängerzone, für den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 für die Feuerwehr Schönberg sowie für den Straßen-, Wege- und Parkplatzbau). Die Auflistung aller in das Jahr 2013 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2012 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 255.947,82 EUR. Dieser Betrag entfällt mit 230.977,76 EUR auf den Verwaltungshaushalt und mit 24.970,06 EUR auf den Vermögenshaushalt. Eine vollständige Auflistung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind 2012 in einem Gesamtumfang von 128.240,43 EUR entstanden (= 1,36 % des Haushaltsvolumens) – davon 120.474,87 EUR im Verwaltungshaushalt und 7.765,56 EUR im investiven Teil des Etats (siehe Blatt 9/10 der Jahresrechnung). Die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ist aus formalen Gründen unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen (siehe hierzu auch Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/446/2013).

 

Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich im Übrigen per 31.12.2012 ein Schuldenstand von 8.020.311,-- EUR (bzw. – bei einer Einwohnerzahl von 6.662 – i.H.v. 1.203,89 EUR/Ew.).

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Schönberg zu genehmigen.