Sachverhalt:

Die überörtliche Prüfung für die Jahre 2008 – 2011 wurde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön auf der Grundlage des Kommunalprüfungsgesetzes für die Gemeinden des Amtes Probstei über mehrere Wochen im vergangenen Jahr durchgeführt.

Der Prüfbericht ist der Anlage beigefügt. Auf die Inhalte, insbesondere die Schlussbemerkungen wird verwiesen.

Die Vertretungskörperschaft hat zu dem Bericht nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalprüfungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Bei Durchsicht des Prüfungsberichtes ist festzustellen, dass sich wesentliche Beanstandungen, die einer vertiefenden Stellungnahme bedürften, nicht ergeben haben.

Hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen auf S. 4 des Berichtes ist natürlich darauf zu verweisen, dass die dortige Liste nur die Schülerzahlen aus den Mitgliedsgemeinden selbst darstellt und daher keinen Aufschluss darüber zulässt, wie sich die Schülerentwicklung tatsächlich im Berichtszeitraum dargestellt hat.

Hinsichtlich der Hinweise zu den Mietwohnungen ist zu bemerken, dass die Nebenkostenvorauszahlungen mit Nachtrag vom 12.05.2009 angehoben wurden und seither auch für die im Bericht genannten „anderen Betriebskosten“ eine monatliche Pauschale erhoben wird.

Bei dem zweiten Mietvertrag ist der Mietzins bereits zum 01.01.2013 auf 5,09 € je m² angehoben worden. Die Heiz- und Betriebskosten werden dabei als zwischenzeitlich ebenfalls angepasste Vorauszahlung erhoben.

Hinsichtlich der baufachlichen Prüfungsbemerkungen (S.15 ff.) ist zu bemerken, dass in der Tat die Ausführung der Maßnahme erfolgte, bevor der schriftliche Auftrag erteilt wurde. Dies war schlicht der Zeitnot wegen der unvermeidbaren Umsetzung in den Sommerferien geschuldet. Die Mängelbeseitigung ist vor Ort geprüft wurden. Es fehlt in der Tat an der aktenkundigen Feststellung, dass die Mängel auch tatsächlich beseitigt wurden. Der Verwendungsnachweis ist natürlich vorhanden, allerdings in der Abteilung Schulangelegenheiten, da in der Bauabteilung seinerzeit lediglich die bauliche Seite begleitet wurde.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Plön für die Jahre 2008 – 2011 wird zur Kenntnis genommen. Die enthaltenen Hinweise werden künftig beachtet.