Sachverhalt:

Zum Bebauungsplan Nr. 39 fand in der Zeit vom 02.04.12 – 30.04.12 eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit (durch Offenlegung) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Beteiligung der Nachbargemeinden statt.

Die eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen wurden von Herrn Dipl.-Ing. Kühle zusammengefasst. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit waren zur erneuten Offenlegung nicht so umfangreich wie bei der ersten Offenlegung, so dass auch diese in der gewohnten Form einer Abwägungstabelle und nicht wie bei der ersten Abwägung in Themenkomplexen vorgelegt werden können.

Die Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen wurden in Arbeitssitzungen zusammen mit Herrn Kühle, Frau Jünemann, Herrn RA Dr. Becker, Herrn Haichen (Schallgutachter), Herrn Stübinger, Herrn Reese (Erschließung), Gemeinde Laboe und dem Amt Probstei erarbeitet und geprüft. Weitere Erläuterungen erfolgen während der Sitzung.

Die Abwägung wird als Gesamtabwägung (1. und 2. Abwägung) beschlossen.

Hinweis: Zur 1. Abwägung wurde vom Büro B2K eine Stellungnahme einer Privatperson nicht berücksichtigt. Nach Rücksprache mit Herrn RA Dr. Becker ist entscheidend, dass die Abwägung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abwägungsfehlerfrei ist. Deshalb sollte das ganz transparent gehalten werden und über die Abwägung der Stellungnahme der Privatperson (lfd.-Nr. 49a) aus der 1. öffentlichen Auslegung ausdrücklich noch einmal abgestimmt werden.

Eine frühere Übersendung der Unterlagen war nicht möglich, da aufgrund der Inhalte der Stellungnahmen die Zuarbeit von Herrn Dipl.-Ing. Haichen und von Herrn RA Dr. Becker notwendig war.

Anlagenverzeichnis:

·        Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen

·        Begründung

·        Abwägung 1. Auslegung

·        Abwägung 2. Auslegung

·        Anpassung F-Plan

·        Schallgutachten (2 Stck.)

·        Darstellung Geltungsbereich B-Plan Nr. 41

·        Artenschutzbericht

·        Aussagen zum Thema Altlasten

·        Beurteilung des Schutzes einer steilen Böschung

·        Aussagen Oberflächenentwässerung

Beschlussvorschlag:

a)      Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:

1.      Die Gemeindevertretung beschließt abschließend über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 und 2 BauGB gem. der vorliegenden Zusammenstellung sowie über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB gem. der vorliegenden Zusammenstellung (Abwägungstabellen).

2.      Das Amt Probstei wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

b)      Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen:

1.      Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan Nr. 39 für das Gebiet „östlich der Hafenstraße, südlich des Steinkampberges und nördlich der Rosenstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

2.      Das Amt Probstei wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

3.      Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den F-Plan zu berichtigen.