Sachverhalt:

Die Bemühungen für einen barrierefreien Ausbau des Fördewanderweges im Bereich des Munitionsdepots Laboe existieren bereits seit vielen Jahren. Durch einen Heikendorfer Bürger, Herrn Rolf Schumacher, wurde im vergangenen Jahr ein überarbeitetes Konzept zur Realisierung des Projektes erstellt. Dabei handelt es sich um eine Umgehung des bestehenden Brückenbauwerkes sogenannte „Bypass-Lösung“ (siehe Anlage).

Die Alternative eines Abrisses des Brückenbauwerkes und die ebenerdige Herrichtung des Weges wurde von den Beteiligten verworfen. Dem Vorteil der geringeren Investitionskosten zu einer „Bypass-Lösung“ stehen die Nachteile einer noch häufigeren Komplettsperrung des Weges gegenüber. Die voraussichtlichen Baukosten der „Bypass-Lösung“ belaufen sich auf rd. 30.000 EUR. Durch die Wehrbereichsverwaltung wurden die erforderlichen Absicherungskosten mit insgesamt 170.000 EUR zuzüglich der jährlichen Folgekosten in Höhe von 5.000 EUR ermittelt. Demnach belaufen sich die aktuellen Projektkosten auf insgesamt rd. 200.000 EUR zuzüglich der jährlichen Folgekosten von rd. 5.000 EUR.

Im nachfolgenden wird die Kostenentwicklung des Projektes seit dem Jahre 2004 dargestellt:

Mögliche Förderung des Projektes:

-          Für das vorgenannte Projekt können Fördermittel aus der AktivRegion beantragt werden. Nach Aussage von Herrn Wolff (im Jahre 2010) vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume muss in diesem Fall der gesamte Fördewanderweg in die Betrachtung einfließen. Dagegen reicht die Berücksichtigung eines barrierefreien Fördewanderweges nicht aus. Die Förderung beträgt 55% von den förderfähigen Nettokosten. Ausgehend davon, dass es sich bei den Kosten für die Absicherungstechnik um Bruttokosten handelt, belaufen sich die Nettokosten für den Bau und die Absicherung auf rd. 168.000 EUR. Daraus resultiert eine mögliche Förderung von rd. 92.000 EUR.

-          Der Sozialverband Deutschland – Kreisverband Plön beteiligt sich mit maximal 10.000 EUR an den Projektkosten. Diese Beteiligung erfolgt jedoch nur, wenn sich die Gemeinden Heikendorf und Laboe gemeinsam an den Projektkosten beteiligen.

-          Die eingezahlten Spenden aus der Regenschirmaktion betragen insgesamt ca. 5.700 EUR und können für das Projekt verwendet werden.

-          Es soll noch geprüft werden, ob Bingo-Lottomittel für Sozialprojekte (barrierefreier Fördewanderweg) beantragt werden können.

-          Des Weiteren soll noch geprüft werden, ob weitere Fördermittel aus der AktivRegion (Lokalbudgets) zur Verfügung stehen.

Die Fördermittel belaufen sich derzeit auf rd. 107.600 EUR, so dass ein Restbetrag von rd. 92.400 EUR brutto zuzüglich der jährlichen Folgekosten durch die Gemeinden Heikendorf und Laboe zu finanzieren wären.

Hinsichtlich der Mittelbereitstellung ist darauf hinzuweisen, dass die Investitionskosten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch Kredite bereitgestellt werden müssten. Eine Beschlussfassung sollte daher vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht erfolgen. Die laufenden Kosten würden im Falle einer Bereitstellung den Verwaltungshaushalt belasten.

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Planung des barrierefreien Fördewanderweges nicht weiter durchzuführen.

b) Die Gemeinde Ostseebad Laboe wird sich vorbehaltlich etwaiger Kreditgenehmigungen mit max.       EUR an den Projektkosten sowie mit max.      EUR an den jährlichen Folgekosten beteiligen.