Betreff
Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Schönberg/Holstein (Schmutzwasser-Gebührensatzung)
Vorlage
SCHÖN/BV/972/2023
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

 

Die Gemeinde hat bisher für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (Schmutz- und Niederschlagswasser) und für die nach § 9 des Abwasserabgabengesetzes zu entrichtende Abwasserabgabe eine Abwassergebühr erhoben.  

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön hat darauf hingewiesen, dass jeweils separate Gebührenkreise für den Schmutz- und Niederschlagswasser- bereich zu bilden sind.

Die Comuna GmbH hat dementsprechend neue Kalkulationen erstellt.

Der beigefügten Kalkulation können die Details des Zustandekommens sowie die ermittelten Gebührensätze entnommen werden.

Durch die Trennung der Bereiche Schmutz- und Niederschlagswasser sind auch separate Gebührensatzungen zu erlassen. Diese sind dieser Anlage, mit den neu kalkulierten Gebührensätzen versehen, ebenso beigefügt.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

  1. Gebührenkalkulation Comuna GmbH
  2. Gebührensatzung

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:

Die beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasser- Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Schönberg/Holstein (Schmutzwasser-

Gebührensatzung) wird erlassen.