Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen für den öffentlichen Verkehr

Betreff
Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen für den öffentlichen Verkehr
Vorlage
PROBS/BV/048/2011
Aktenzeichen
IV.2.4
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der in der Widmungsverfügung benannte Parkplatz östlich des Schlossvorplatzes einschl. Zuwegung von der Schlossstraße ist hergestellt und dient dem öffentlichen Verkehr.

 

Der ständige Ausschuss  „Sanierung und Vermarktung Schloss Hagen“ hat in seiner Sitzung am 26.01.2011 der Gemeindevertretung empfohlen, das Verfahren zur wegerechtlichen Widmung des neu angelegten Parkplatzes östlich des Schlossvorplatzes einschließlich der Zuwegung von der Schlossstraße aus einzuleiten.

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Widmungsverfügung, Bekanntmachung

Lagepläne

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung  beschließt, den öffentlichen Parkplatz östlich des Schlossvorplatzes einschließlich der Zuwegung von der Schlossstraße gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) des Landes Schleswig-Holstein dem öffentlichen Verkehr zu widmen und als sonstige öffentliche Straße gem. § 3 (1) Ziff. 4 Buchst. c) StrWG einzustufen.