Sachverhalt:

 

Gemeinde Schönberg

Ablauf des Haushaltsjahres 2023

 

Per Oktober lässt sich zum Ablauf des Haushaltsjahres 2023 im Bereich der Ausgaben sowie der Einnahmen folgendes berichten:

 

Der nachfolgende Planablaufvergleich zeigt einen Überblick über die aktuelle Haushaltslage des Jahres 2023. Die finanzielle Lage der Gemeinde Schönberg hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Im letzten Jahr konnten Jahresüberschüsse erwirtschaftet werden und es steht somit Liquidität zur Verfügung. Bei den Steuererträgen ist feststellbar, dass sie sich insgesamt wieder über einem vor der Pandemie prognostizierten Niveau eingependelt haben.

 

Der aktuelle Haushaltserlass für das Jahr 2024 weist auf die Problematik der aktuellen weltpolitischen Lage hin. „Der im Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russlands wirkt sich abschwächend auf die deutsche Wirtschaftsleistung aus. Die Kommunen sind stark gefordert in der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden aus der Ukraine aber auch anderen Staaten.

Die hohe Inflation trägt dazu bei, dass die Erträge der Kommunen aus Steuern und aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich steigen. Dem gegenüber stehen erhöhte Aufwendungen wie zum Beispiel die Energiepreise oder die Entgelterhöhungen im Rahmen des Tarifabschlusses. Die steigenden Erträge und die steigenden Aufwendungen in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten, ist die Aufgabe der Kommunen.“

 

Dieser Bericht enthält vorsichtige Schätzungen, die in einigen Teilen aufgrund von ausstehenden Endabrechnungen noch Schwankungen unterliegen können.

 

Als Fazit ergibt das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Zuführung an die Rücklage.

 

Zu den Zahlen im Einzelnen:

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

UAB 0000 – 08000 Gemeindeorgane:

Der Planansatz dieses Abschnittes weist Mehrausgaben von rd. 19 T€ aus, die sich über die Haushaltsstellen Beitrag VAK (rd. 4 T€), Beihilfekosten (rd. 5 T€), Versicherungen und Schadenfälle (rd. 4 T€), Öffentliche Bekanntmachungen (rd. 3 T€), Gerichts- und Sachverständigenkosten (rd. 1 T€) sowie Mehrkosten für Aufwandsentschädigungen und Sachkosten im Abschnitt 05200 Wahlen (rd. 2 T€) verteilen.

Minderausgaben von rd. 4 T€ wurden für die Aus- und Fortbildung des Personalrates (HHST. 08000.562000) verbucht.

 

UAB 11000 Ordnungsaufgaben: Durch die nachträglichen Erstattungen der Personalkosten für die Verkehrsüberwacher für die Jahre 2020 – 2022 konnten Mehreinnahmen zum Planansatz von rd. 16 T€ verbucht werden. 

 

UAB 1300 Feuerlöschwesen: Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rd. 22 T€ zeigt die HHST. 52000 Geräte und Ausstattung. Verursacht durch mehr Materialbedarf für aktuelle Brandeinsätze im Jahr 2023.

 

UAB 2000 Schulkostenbeiträge: Die bereitgestellten Mittel über 300 T€ werden noch endgültig abgerechnet. Planabweichungen sind nicht bekannt.

 

UAB 46010 Jugendzentrum: Zuweisung an den Schulverband Probstei weisen Mehraufwendungen von 64 T€ zum Planansatz auf. Anteilige Kosten an der Sanierungsmaßnahme (Schimmelsanierung) in der OGTS sowie die Sachkosten für den laufenden Betrieb werden nach den Anteilen 57,14 % Schulverband und 42,86 % Gemeinde Schönberg lt. Kooperationsvereinbarung zugeordnet. Somit wurden insgesamt rd. 104 T€ dem Haushalt des Schulverbandes zugeführt.

 

UAB 4640 Kindertagesstätten: Die bereitgestellten Mittel für die Kindertagesbetreuung werden noch abgerechnet. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind Planabweichungen nicht bekannt. (Plan: Ausgaben 5.658.200 € Plan: Einnahmen 3.894.400 €).

Die Sanierungsmaßnahme (Sockelabdichtung) für den Kindergarten Strandpiraten wurde abgeschlossen, hier werden Minderausgaben zum Planansatz von 15 T€ ausgewiesen, dagegen wurden rd. 14 T€ mehr für die Förderung der institutionalisierten Kindertagespflege verbucht. Diese resultieren aus einer Restabforderung aus der Jahresrechnung 2021 des Trägers.

 

UAB 61100 Bauleitplanung: Erhebliche Mehreinnahmen rd. 70 T€ weist der Planansatz der Erstattung von Dritten für Bauleitplanungen aus (Plan 20 T€ - AO Soll 90 T€). Gleichzeitig sind die Kosten der Bauleitplanung mit rd. 45 T€ über Planansatz verbucht worden (Plan 80 T€ AO Soll 125 T€).  Ursächlich hierfür die Abrechnung diverser B-Pläne, so dass hier aktuell rd. 35 T€ als Saldo ausgewiesen werden.

 

UAB 6300 Straßen und Wege, Öffentlicher Parkraum: Die Einnahmen aus Parkgebühren liegen bei rd. 110 T€ und weisen zum Planansatz Mindereinnahmen in Höhe von rd. 35 T€ aus.

 

Die eingeplante Erstattung von privaten Unternehmen (HHST. 63000.166000) über 43 T€ wird im Jahr 2023 nicht kassenwirksam und ist somit als Mindereinnahme auszuweisen.

 

Die Bewirtschaftungskosten der Parkscheinautomaten (HHST. 63000.540300) weist Mehrausgaben in Höhe von rd. 7 T€ aus. Resultierend aus den Kosten für die Aufrüstung mit Mobilfunkanschlüssen sowie Reparaturen der Automaten. 

 

UAB 67000 Straßenbeleuchtung: Minderausgaben von rd. 12 T€ zum Planansatz werden aktuell hier ausgewiesen. In wieweit der Planansatz von 82 T€ eingehalten werden kann, werden die Endabrechnungen zum Jahresende zeigen.

 

UAB 6900 Gewässerunterhaltung: Die eingeplanten Mittel für die Unterhaltung (55 T€) wurden um 9 T€ überzogen. Durch vermehrte Mäharbeiten von Fremdfirmen für die Grabenreinigung kommt es hier zu der Planabweichung.

 

UAB 7900.71500 Verlustzuweisung Tourist Service: Der Jahresabschluss 2022 weist einen Verlust von rd. 575 T€ aus, die Verlustzuweisung aus 2022 in Höhe von 539 T€ muss somit nach der Bestätigung des Abschlusses ausgeglichen werden. Nach Abzug der Überzahlung von rd. 18 T€ aus dem Jahr 2021 wird eine Nachzahlung über rd. 18 T€ zu zahlen sein.

 

 

UAB 9000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen:

 

 

Die Grundsteuer B (9000.001000) wurde mit einem Ansatz von 1.450 T€ veranschlagt, diese Summe wurde mit einer Abweichung von - 40 T€ verbucht.

 

Die Gewerbesteuer (HHST 9000.00300) wurde mit einem Ansatz von 2.600 T€ veranschlagt, das AO-Soll weist Einnahmen in dieser Höhe aus, so dass die Gewerbesteuer-Umlage (HHST 9000.81000) mit 239 T€ als Planansatz sich bestätigt.

 

Die Einkommensteuer (HHST 9000.01000) lt. Steuerschätzung wird für das lfd. Jahr ein Ergebnis von 1.596 Mio € x Schlüsselzahl je Gemeinde erwartet, d.h. 2.840 T€ als Einnahme. Nach derzeitigen Erkenntnissen werden hier keine Mehreinnahmen erwartet.

 

Die Umsatzsteuer (HHST 9000.01200) wurde mit einem Planansatz von 301 T€ veranschlagt. Auch hier wird auf die Steuerschätzung lt. Haushaltserlass verwiesen, die von Einnahmen in Höhe des Ansatzes ausgeht.

 

Die Spielgerätesteuer (HHST 9000.02100) wurde mit einem Planansatz von 75 T€ veranschlagt, verbucht wurden aktuell 54 T€. Es werden weitere Einnahmen bis zum Jahresende erwartet, die dem Planansatz entsprechen.

 

Die Zweitwohnungssteuer (HHST. 9000.02700) wurde mit einem Planansatz von 1.320 T€ veranschlagt, die Bescheidschreibung weist Einnahmen in Höhe von 1.138 T€ aus, d.h. derzeit Mindereinnahmen zum Planansatz von rd. 182 T€.

 

Die Schlüsselzuweisungen (HHST. 9000.041000) wurden mit einem Planansatz von 2.352 T€ veranschlagt.  Gemäß erfolgter Bewilligung und Auszahlungen konnten Mehreinnahmen von rd. 184 T€ verbucht werden.

 

Gleichzeitig kommt es aufgrund der Mehreinnahmen der Schlüsselzuweisungen zu Mehrausgaben für die Kreisumlage von rd. 59 T€

 

Die Finanzausgleichsmittel (HHST. 9000.061100) für das lfd. Jahr wurden lt. Haushaltserlass mit 997 T€ angegeben, Mehreinnahmen von 124 T€ konnten hier verbucht werden.

 

Die Amtsumlage (HHST. 9000.832100, 832200) die Abrechnung der Personalkosten sowie der Sachkosten ergeben Mehrausgaben von rd. 110 T€ zum Planansatz.

(Personalkosten Plan 1.395 T€ - Ist 1.460 T€), (Sachkosten Plan 350 T€ - Ist 397 T€).

 

 

Der Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (Einzelplan 9) weist in diesem Haushaltsjahr keinen freien Finanzspielraum aus. Die Mehrausgaben werden derzeit im Verwaltungshaushalt aufgefangen.

 

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

Per Oktober sind im Vermögenshaushalt Ausgaben für Investitionen in einem Gesamtumfang von rd. 3,4 Mio. € geleistet worden. Investitionsschwerpunkte waren der Straßen- und Wegebau, der Bau von Spiel- und Bolzplätzen, das Projekt Ortsentwicklung, der Bau von systemgerechten Bushaltestellen sowie die Umgestaltung von Räumen in der Jugendherberge zu einer Kindertagesstätte.