Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein. Mit diesem Haushalt werde der erste doppische Haushalt vorgelegt. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert die Eckpunkte des Haushaltes. Die Umstellung auf Doppik sei gut gelungen, aber es sei herausfordernd für alle, das Zahlenwerk durchzuarbeiten, da es sich doch in vielen Bereichen um eine neue Materie handelt. Er geht insbesondere auf den Stellenplan ein, der eine bereits beschlossene zusätzliche halbe Stelle im Kinder- und Jugendhaus enthält sowie eine Stelle mit einem Stellenkontingent in Höhe von 0,64 für ein*e*n Projektmanager*in. Diese Stelle soll dazu dienen, die Projekte der Gemeinde Schönberg zu betreuen und zu begleiten. Der Haushalt enthalte erstmalig einen Fehlbetrag. Er erläutert dies kurz und geht an dieser Stelle darauf ein, dass die Gemeinde Schönberg in diesem Fall eine Fehlbedarfszuweisung beim Land beantragen könne.

 

Frau Brandt erläutert ausführlich das Zahlenwerk. Sie geht auf die Konsolidierungsliste des Landes ein und erklärt, dass die Gemeinde Schönberg bereits jetzt die Voraussetzungen erfülle, um eine Fehlbedarfszuweisung erhalten zu können. Im Anschluss daran werden Fragen zum Zahlenwerk beantwortet.

 

Es folgt eine Diskussion zu den geplanten Investitionen gerade auch im Hinblick auf die Tatsache, dass dieser Haushalt einen Fehlbetrag ausweist. Herr Bürgermeister Kokocinski weist darauf hin, dass man aufgrund des veränderten Systems die Investitionen jetzt in den Abschreibungen spüre. Er erinnert ferner daran, dass die in den Haushalt eingestellten Investitionen alle bereits in den zuständigen Fachausschüssen beschlossen worden sind. Dies gelte allerdings nicht für die Außentreppe des Probstei Museums. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Gemeindevertreter Johnsen ist der Auffassung, dass man angesichts des Defizits noch einmal die Haushaltspositionen auf mögliche Einsparungen durchgehen sollte. Dies gelte durchaus auch für den Wirtschaftsplan des Tourist-Service. Er habe noch zahlreiche Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen, die er schriftlich einreichen werde, und darum bittet, sie zum Fortsetzungstermin zu beantworten.

 

Er schließt sich eine weitere Diskussion über den Stellenplan, und zwar insbesondere um die Stelle für das Projektmanagement an. Die CDU-Fraktion hält dieses Vorgehen nicht für systemgerecht, da die Begleitung und Umsetzung der gemeindlichen Projekte originäre Aufgabe der Amtsverwaltung sei. Systemgerechter sei es daher, im Amtsausschuss über eine Stellenmehrung zu diskutieren, und beispielsweise dort eine Vollzeitstelle einrichten zu lassen, von der die Gemeinde Schönberg 0,64 Stellenkontingent gegen Kostenerstattung für eigene Projekte nutzen kann.

 

Fortsetzung am 15.02.2024

 

Der Vorsitzende, Herr Dr. Leu, schließt an die vorherigen Beratungen an. Er verweist darauf, dass Herr Johnsen einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht habe, der durch die Verwaltung und den Bürgermeister schriftlich beantwortet wurde. Herr Bürgermeister Kokocinski und Frau Brandt gehen hierauf noch einmal näher ein. Offen war auch noch die Frage nach der Notwendigkeit der Außentreppe für das Probstei Museum. Herr Bürgermeister Kokocinski erläutert, dass von Seiten des Museums mitgeteilt wurde, dass es sich hier nicht um eine Sache handelt, die zwingend im Jahr 2024 umgesetzt werden müsse. Man werde die Angelegenheit gemeinsam mit dem Museum aufbereiten, dem Fachausschuss vorstellen und die Mittel dann für den Haushalt 2025 einplanen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski stellt noch einmal kurz die Eckpunkte des Haushaltes dar. Erwähnt wird an dieser Stelle auch, dass zwischenzeitlich die Höhe der Amtsumlage feststehe, die auf Schönberg entfällt. Diese sei höher als ursprünglich eingestellt, so dass sich das Defizit auch noch etwas erhöhen werde. Frau Brandt macht hierzu ergänzende Angaben und erläutert auf Bitten von Herrn Bürgermeister Kokocinski das Procedere der Beantragung einer Fehlbedarfszuweisung. Die Gemeinde Schönberg habe bereits jetzt alle Empfehlungen des Landes erfüllt, um eine solche Zuweisung erhalten zu können. Wenn man kein Defizit des Haushaltes anmeldet, und dennoch später ein Defizit ausweist, sei eine Fehlbedarfszuweisung nicht mehr möglich.

 

Herr Dr. Leu stellt fest, dass nach alledem also das Volumen, das man im Wege von Einsparungen tatsächlich beeinflussen könne, sehr klein sei. Angesichts dieser Tatsache sei es für die Gemeinde wichtig, sich die Möglichkeit einer Fehlbedarfszuweisung nicht zu verbauen.

 

Herr Hirt ist der Auffassung, dass man etwas weiter schauen müsse als nur bis zum Ende des Jahres. Jeder Cent, der eingespart werden könnte, sollte auch genutzt werden auch mit dem Blick auf die Folgejahre. Dies sieht Herr Lüken ebenso. Er habe Sorge, dass man irgendwann nicht mehr handlungsfähig sei und dann auch nichts mehr gestalten könne. Es sei natürlich richtig und wichtig, in die Zukunft Schönbergs zu investieren, aber man müsse auch schauen, was man sich leisten könne.

 

Herr Johnsen findet es bedenklich, dass es nicht möglich sein soll, das Defizit durch Einsparungen zu verkleinern oder gar auszugleichen.

 

Herr Bürgermeister Kokocinski verweist an dieser Stelle darauf, dass man durch die Fördermittelzusagen auch die Verpflichtung habe, für die geförderten Projekt die erforderlichen Eigenmittel in den Haushalt einzustellen. Hier sei man insoweit gebunden.

 

Herr Stelck geht noch einmal darauf ein, dass die geplanten Investitionen in den Fachausschüssen sehr sorgfältig beraten und schließlich beschlossen worden sind. Es stelle sich tatsächlich die Frage, wo man noch einsparen könne, denn man könne neue Bürger*innen nur mit einer gut ausgebauten Infrastruktur generieren. Dies sieht Herr Friese ebenso. Man dürfe sich auch nicht zu sehr davon lenken lassen, dass man das erste Mal mit Abschreibungen arbeiten müsse, die natürlich ordentlich zu Buche schlagen, aber die Abschreibungen zeigen auf der anderen Seite auch, dass die Gemeinde Vermögen hat. Man sollte daher nicht an den Investitionen sparen.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion und Beantwortung weiterer Fragen stellt die CDU-Fraktion Änderungsanträge vor.

 

Die Abstimmung hierüber ergibt folgendes:

 

Feuerwehr Reinigungsgerät streichen	8.500,- €		5 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen
Probstei Museum Außentreppe streichen plus Auftrag an den JKS, sich mit dem Thema zu beschäftigen	20.000,- €		8 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
Ökologischer Ausgleich/Sportstätten streichen	50.000,- €		7 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen
Bushaltestellen Bauten reduzieren	150.000,- €		9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Umbau Sprüttenhuus reduzieren	10.000,- €		6 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

 

Auf Vorschlag von Herrn Johnsen soll außerdem die Aufnahme eines Zuschusses für Baumpflanzungen in Höhe von 12.000,- € und auf Vorschlag von Herrn Hilgers die Aufnahme einer Bauhof Photovoltaikanlage mit Zuschussbetrag in Höhe von 32.000,- € geprüft und ggf. aufgenommen werden.

 

Im Ergebnis werden noch einmal von Frau Brandt und Herrn Bürgermeister Kokocinski deutlich gemacht, dass eine Fehlbetragsreduzierung auf Null nicht gelingen kann. Herr Bürgermeister Kokocinski wirbt dafür, den Haushalt jetzt zu beschließen, denn er biete durchaus eine stabile Perspektive für die nächsten Jahre. Die Gemeinde erfülle alle Voraussetzungen dafür, eine Fehlbedarfszuweisung zu erlangen.

 

Herr Dr. Leu sieht dies ebenso. Man werde es -wie es aussieht- nicht schaffen, das durch die Berücksichtigung der Abschreibungen in der Doppik entstandene Defizit durch noch weitere Einsparungen auszugleichen. Man sollte sich daher die Möglichkeit einer Fehlbedarfszuweisung nicht verbauen.

 

Herr Hirt beantragt, über den Stellenplan gesondert abzustimmen. Er bittet darum, hierfür zunächst die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

Der Vorsitzende kommt diesem Wunsch nach.

 

Die Nichtöffentlichkeit wird um 21:11 Uhr hergestellt.

 

Die Gäste verlassen den Sitzungssaal. Die Mitglieder des Personalrates bleiben im Raum.