Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

 

Finanzausschussvorsitzende Frau Hank berichtet von den Vorberatungen in der Finanzausschusssitzung am 08.03.2022. Der Haushaltsansatz für die Parkplatzeinnahmen ist zum Vorjahr unverändert und begründet den freien Finanzspielraum. Es wird aber davon ausgegangen, dass aufgrund der Park-Beschränkungen es zu Einnahmeverlusten kommen wird.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.591.700 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 90.000 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt unverändert ausgewiesen: 220 % für die Grundsteuer A, 240 % für die Grundsteuer B sowie 280 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 13000: Freiwillige Feuerwehr

Aufgrund erhöhter Unterhaltungsaufwendungen wird die Umlage an den Zweckverband Am Sandberg im Haushaltsjahr 2022 deutlich ansteigen. Mit 116.900 € liegt die Umlage um 37.100 € über dem Vorjahresansatz.

 

UAB 20000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 141.000 € und befinden sich somit auf dem Vorjahresniveau.

Den höheren Ausgaben für die Schulverbandsumlage stehen geringere Ausgaben für Gymnasien gegenüber.

 

UAB 46400: Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gesamtbedarf von 123.600 € liegt um 63.400 € unter dem Niveau des Vorjahres. Dies entspricht der Hochrechnung der Fachabteilung. Im letzten Jahr sind allerdings zur Abfederung einer Doppelbelastung zusätzliche Haushaltsmittel von 77.000 € eingestellt worden. Um diese Ausgabe bereinigt steigen somit die laufenden Ausgaben für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten um 13.600 €.

 

UAB 70100: Regenwasserbeseitigung

Im letzten Haushaltsjahr sind unter der Haushaltsstelle 70100.510000 insgesamt 95.000 € für das Erstellen eines Regenwasserkonzeptes „Heidkate“ sowie für die Reparatur des Vorfluters von 95.000 € eingestellt worden. Mit der Jahresrechnung 2021 werden die nicht verbrauchten Haushaltsmittel in das neue Haushaltsjahr übertagen, ohne dass es einer Neuveranschlagung dieser Haushaltsmittel bedarf.

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000. Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von 617.000 € aus. Dieser Wert liegt um 108.200 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden deutliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Zweitwohnungssteuer erwartet. Letzteres ist begründet mit deutlich steigenden Bodenrichtwerten aufgrund der sehr hohen Immobilienpreise. 

 

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 28.100 € aus.

 

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 90.000 € veranschlagt worden.

Eine Einzelübersicht kann der Seite 18 des Haushaltsentwurfs entnommen werden.

 

Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Rücklagenentnahme von 61.900 € erforderlich.

 

 

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0