Beschluss:     Die Gemeindevertretung beschließt die vorgestellten Projekte zur Umsetzung innerhalb des Förderprogramms. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen. Weiterhin wird er ermächtigt, innerhalb des Finanzierungsrahmens die Kostenverteilung zwischen den Projekten festzulegen.

 

Herr Bürgermeister Voß erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser beantragt, wie auch im Ausschuss BSKS durchgeführt, eine getrennte Abstimmung zu Projekt I -Projektplanung Dachgeschoss und Projekt II -Herrichten Schulhoffläche Dorfstraße. Außerdem beantragt er, dann das Projekt II -Herrichten Schulhoffläche Dorfstraße zurück in den BSKS zu verweisen zur neuen Beratung und Überplanung des Geländes.

 

Herr Gemeindevertreter Fleischfresser begründet insbesondere den zweiten Antrag damit, dass seinerzeit der BSKS den Auftrag erteilt habe, die Möglichkeit der Errichtung von Parkplätzen, auch Behindertenparkplätzen, beim Beeke Selmer Haus zu prüfen. Hierzu stehe eine Ausschussbefassung noch aus.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion darüber an, in deren Verlauf auch insbesondere von Frau Gemeindevertreterin Kleinfeld noch einmal auf die Ausführungen der Schulleiterin im BSKS verwiesen wird, die die Errichtung einer weiteren Schulhoffläche für unbedingt erforderlich hält.

 

Herr Gemeindevertreter Opp beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird von 19:47 Uhr bis 19:49 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung lässt Herr Bürgervorsteher Meggle zunächst abstimmen über den Antrag auf getrennte Abstimmung. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Die Gemeindevertretung stimmt sodann über den Beschlussvorschlag ab und fasst folgenden

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 14	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 2	Befangen: 0