Sitzung: 06.11.2017 Finanzausschuss (bis 07.06.2023)
Vorlage: FAHRE/BV/015/2017
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu
fassen:
a) Die Gemeindevertretung
stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 31.08.2017 vorgelegten Gebührenkalkulation
für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Fahren mit den darin
enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.
b) Die Gemeindevertretung
beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer
in der Gemeinde Fahren gemäß Entwurf (Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr
auf jährlich 11,34 EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.
Der Vorsitzende erläutert noch einmal kurz die Sachlage, wobei er auf die sehr geringe Erhöhung je Gebührenabrechnungseinheit verweist. Fragen gibt es keine.
Stimmberechtigte: 3 |
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Ja-Stimmen: 3 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |