Sitzung: 07.03.2017 Finanzausschuss
Vorlage: PRASD/BV/007/2017
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Jahresrechnung
gemäß § 94 Abs. 3 GO zu beschließen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in
Höhe von insgesamt 48.117,69 Euro zu genehmigen.
Die Jahresrechnung ist jedem Ausschussmitglied mit der Einladung zugegangen. Der Vorsitzende
schlägt vor, die einzelnen Haushaltspositionen in den Über- und Unterschreitungslisten
durchzugehen und bei Klärungsbedarf zu diskutieren. Die Ausschussmitglieder sind
einverstanden. Der Einfachheit halber werden in der Niederschrift die besprochenen
Haushaltspositionen aufgeführt und Anmerkungen des Ausschusses oder einzelner Mitglieder
notiert
Liste der Mehrausgaben :
0000 / 5920
1300 / 5800
2000 / 6721
2000 / 6723 Der Kämmerer erläutert auf Nachfrage, wie sich die Schulkostenbeiträge derzeit zusammensetzen und zeigt anhand diverser Abrechnungen die einzelnen Beträge auf.
7000 / 5101 Der Vorsitzende findet es nicht in Ordnung, dass der Auftrag für die
Klärschlammentsorgung nicht von der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen wurde. Diese Vorgehensweise wird vom Vorsitzenden beanstandet.
In der weiteren Diskussion erläutert der Vorsitzende seine Sichtweise bezüglich der noch
nicht eingetragenen Grunddienstbarkeiten für die Entwässerungsleitungen auf privaten
Grundstücken. Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich der Sache noch einmal anzunehmen
und ggfs. einen anderen Notar mit der Beurkundung der erforderlichen Verträge zu beauftragen.
Liste der Minderausgaben :
1300 / 9350
2000 / 67270
Der Vorsitzende stellt die Frage, ob die Abrechnung für das Sommerfest 2016 zwischenzeitlich
vorliegen würde. Bürgermeister Gnauck antwortet, dass dies nicht der Fall sei. Dies wird
vom Vorsitzenden beanstandet.
Ferner beanstandet der Vorsitzende, dass die Grunddienstbarkeiten, die zur Sicherung der
Ansprüche der Gemeinde gegen den Investor im Rahmen der Beschlüsse zum B-Plan Nr. 4
der Gemeinde Prasdorf im Grundbuch eingetragen werden sollten, offenbar immer noch
nicht eingetragen seien. Außerdem moniert der Vorsitzende, dass die vertraglich vereinbarte
Sicherheitsleistung noch nicht eingegangen sei.
Abschließend ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Stimmberechtigte: |
3 |
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Ja-Stimmen: 2 |
Nein-Stimmen: 1 |
Enthaltungen: |
Befangen: 0 |