TOP Ö 7: Jahresrechnung 2016

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Jahresrechnung

gemäß § 94 Abs. 3 GO zu beschließen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in

Höhe von insgesamt 48.117,69 Euro zu genehmigen.


Die Jahresrechnung ist jedem Ausschussmitglied mit der Einladung zugegangen. Der Vorsitzende

schlägt vor, die einzelnen Haushaltspositionen in den Über- und Unterschreitungslisten

durchzugehen und bei Klärungsbedarf zu diskutieren. Die Ausschussmitglieder sind

einverstanden. Der Einfachheit halber werden in der Niederschrift die besprochenen

Haushaltspositionen aufgeführt und Anmerkungen des Ausschusses oder einzelner Mitglieder

notiert

 

Liste der Mehrausgaben :

 

0000 / 5920

1300 / 5800

2000 / 6721

2000 / 6723     Der Kämmerer erläutert auf Nachfrage, wie sich die Schulkostenbeiträge derzeit zusammensetzen und zeigt anhand diverser Abrechnungen die einzelnen Beträge auf.

7000 / 5101     Der Vorsitzende findet es nicht in Ordnung, dass der Auftrag für die

Klärschlammentsorgung nicht von der Gemeindevertretung diskutiert und beschlossen wurde. Diese Vorgehensweise wird vom Vorsitzenden beanstandet.

 

In der weiteren Diskussion erläutert der Vorsitzende seine Sichtweise bezüglich der noch

nicht eingetragenen Grunddienstbarkeiten für die Entwässerungsleitungen auf privaten

Grundstücken. Die Amtsverwaltung wird gebeten, sich der Sache noch einmal anzunehmen

und ggfs. einen anderen Notar mit der Beurkundung der erforderlichen Verträge zu beauftragen.

 

 

Liste der Minderausgaben :

 

1300 / 9350

2000 / 67270

 

Der Vorsitzende stellt die Frage, ob die Abrechnung für das Sommerfest 2016 zwischenzeitlich

vorliegen würde. Bürgermeister Gnauck antwortet, dass dies nicht der Fall sei. Dies wird

vom Vorsitzenden beanstandet.

Ferner beanstandet der Vorsitzende, dass die Grunddienstbarkeiten, die zur Sicherung der

Ansprüche der Gemeinde gegen den Investor im Rahmen der Beschlüsse zum B-Plan Nr. 4

der Gemeinde Prasdorf im Grundbuch eingetragen werden sollten, offenbar immer noch

nicht eingetragen seien. Außerdem moniert der Vorsitzende, dass die vertraglich vereinbarte

Sicherheitsleistung noch nicht eingegangen sei.

 

Abschließend ergeht folgender Beschlussvorschlag:


Stimmberechtigte:

3

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:

Befangen: 0