Beschluss:    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Geschäftsordnung gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen.

Herr stellv. Ausschussvorsitzender Meckel führt in den Tagesordnungspunkt ein. Frau Nebendahl berichtet aus den Arbeitskreissitzungen. Es schließt sich eine Diskussion an, wobei von Herrn Stelck für die SPD-Fraktion angemerkt wird, dass man sich insgesamt ein noch zeitgemäßeres und vereinfachtes Regelwerk gewünscht hätte. Er begründet dies. Er erwähnt insbesondere, die Regelungen über die Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation, die ein wenig kleinlich wirken. Hier hätte man sich etwas mehr gewünscht. Die Vorschläge der SPD seien im Arbeitskreis aber nicht auf mehrheitliche Resonanz gestoßen. Insgesamt sei man aber froh, dass überhaupt ein moderneres Regelwerk entstanden sei, so dass man die Beschlussempfehlung mittragen werde.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden  

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Herr Lüken bittet darum, die Geschäftsordnung im Bürgerinfoportal zu veröffentlichen.

 

Herr Cordts regt an, das Regelwerk als gebundenes DIN A5-Heft auflegen zu lassen.