Beschluss:

 

1. Die Angelegenheit wird zur detaillierten Beratung in sämtliche Fachausschüsse verwiesen.

 

2. Die Vorsitzenden der Fachausschüsse erstatten den Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeisterin Bericht über den Stand der Diskussion.

 

3. Die Fraktionsvorsitzenden und die Bürgermeisterin erarbeiten einen gemeinsamen Entwurf für eine Geschäftsordnung, der dann mittels einer Verwaltungsvorlage der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Gemeindevertreter Dieter Trinker bemängelt, dass der Entwurf lediglich die Pflichtbestandteile einer Geschäftsordnung enthalte und daher nicht zu gebrauchen sei.

 

Nach seiner Auffassung müsse eine Geschäftsordnung auch Regelungen zu folgenden Themenkomplexe enthalten:

 

¾     Bekanntgabe von Sitzungstermine

 

¾     Absprache von Sitzungstermine

 

¾     Rederecht von bürgerlichen Mitgliedern

 

¾     Weitergabe von Informationen an die Presse

 

¾     weitergehende Regelungen zur Befangenheit

 

¾     weitergehende Regelungen zur Einwohnerfragestunde (zum Beispiel Redezeit).

 

Nach einer längeren Diskussion ergeht folgender

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0