Beschluss:    Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den Beschluss des Haushaltsplans und des Stellenplans für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung mit der Änderung, eine zusätzliche Stelle für die Asylbewerberbetreuung in den Stellenplan aufzunehmen.

 

 


Herr Amtsvorsteher Mönkemeier führt in den Tagesordnungspunkt ein.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert anschließend die Vorlage und geht insbesondere auf die neu ausgewiesene Hausmeisterstelle im Bereich der Liegenschaftsabteilung ein und begründet deren Erfordernis. In diesem Zusammenhang geht er noch einmal auf die neuste Prognose des Ministerpräsidenten ein. Man habe hierzu verwaltungsintern ein Krisengespräch geführt. Nach Stand heute sei man mit den im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auskömmlich. Sollten die Zahlen allerdings weiter steigen, werde man zusätzlichen Bedarf haben. Seine Bitte sei daher, abweichend von der Vorlage noch eine weitere Stelle für die Asylbewerberbetreuung mit aufzunehmen, um handlungsfähig zu sein, falls die Zahlen noch weiter steigen. Dieser Vorschlag wird befürwortet. Herr Amtsdirektor Körber bedankt sich auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Entgegenkommen.

 

Herr Amtsdirektor Körber beantwortet anschließend Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen. Zu der Frage von Frau Bürgermeisterin Mews, ob weiterhin zwei Standesamtsbezirke erforderlich sind, erläutert er die Regelungen des Fusionsvertrages. Im Übrigen würde man durch die Zusammenlegung kein Personal einsparen.

 

Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden


Stimmberechtigte:

11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0