Beschluss:

 

Die Gemeinde Stein stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Zweckverbandes „Breitbandzweckverband Probstei“ in der vorgelegten Fassung (4. Entwurf; Stand: 20.05.2015) mit den entsprechenden Änderungen nebst Anlagen zu. Die Verwaltung wird gebeten, diesen zur Genehmigung bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Erstellung eines Förderantrages für die Ausschreibungsleistungen sowie die Ausschreibung selbst parallel und begleitend vorzunehmen.

 

 

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob noch Fragen zum Thema Breitband bestehen oder ob noch Erläuterungen gewünscht werden. Dies ist nicht der Fall. Die Gemeindevertretung wünscht den Vertrag und die Satzung dahingehend zu ändern, dass das Stammkapital entsprechend angepasst wird, wenn Gemeinden eine Einwohnerzahl von mehr als 6000 Einwohnern erreichen und somit jeweils eine/n weitere/n Vertreter/in in die Verbandsversammlung entsenden.

Außerdem sollte geregelt werden wie eventuelle Überschüsse verteilt werden.

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0