Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

 

 

 

Allen Ausschussmitgliedern liegt ein Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltes 2014 vor, der inhaltlich durch Herrn Hirsch erläutert wird.

 

Die Notwendigkeit für das Aufstellen eines Nachtraghaushaltes ergibt sich aus den höheren Investitionskosten für den Um-/Anbau des DGH. Bislang sind 250.000 € etatisiert, die sich nach derzeitigen Kostenschätzungen auf ca. 300.000 € belaufen werden. Hinzu kommen weitere Kosten für Grundstückserwerb, Ausstattung der Räume etc. Insgesamt werden mit dem 1. Nachtrag 2014 nunmehr Haushaltsmittel von insgesamt 322.000 € zur Verfügung gestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus dem Verkaufserlös eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes in Höhe von 72.000 €.

Die geplante Kreditaufnahme von 250.000 € bleibt unverändert bestehen.

 

Herr Haß kritisiert dieses Vorgehen. Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 15.04.2014 (LUTTE/GV/01/2014) unter dem TOP 17 mehrheitlich beschlossen, einen Teil des Verkaufserlöses von etwa 20.000 € zweckgebunden für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu verwenden. Dieses ist im vorliegenden Nachtragsentwurf nicht berücksichtigt.

Herr Hirsch erläutert, dass bei einem gemeindlichen Haushalt stets das Prinzip der Gesamtdeckung gelte, also alle Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben. Eine zweckgebundene Rücklagenzuführung für eine spätere LED-Umstellung ist nicht zulässig, zumal ein solches Vorgehen die Erhöhung des Kreditrahmens um 20.000 € für den Umbau des DGH bedeuten würde.

Eine Rücklagenzuführung bei gleichzeitiger Kreditaufnahme ist nicht zulässig und nicht genehmigungsfähig.

 

Man kommt überein zunächst das Ausschreibungsergebnis für den Um-/Anbau des DGH abwarten zu wollen. Die Finanzierung der LED-Umstellung soll mit dem Haushalt 2015 erfolgen.

Stimmberechtigte:	6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0